Berlin

Nancy Faeser: Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: imago images/Frank Ossenbrink

Rechtsextremisten sollen künftig schneller entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Gerade angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine »müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken«, sagte die SPD-Politikerin.

In ihrem Plan heißt es: »Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen.« Strukturen müssten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden - »dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen«. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.

FORUM Um bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will Faeser ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei »unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte« austauschen. Aktuell verfügen rund 1500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. »Das ist viel zu viel«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Damit Rechtsextremisten schneller als bisher den öffentlichen Dienst verlassen müssen, schlägt die SPD-Politikerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor. Für Bundesbehörden, die Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, soll eine Koordinierungsstelle mit Beratungsmöglichkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

Wer bei Menschen in seinem Umfeld »eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens« beobachtet, soll sich künftig an eine Stelle wenden können, um Hilfestellung im Umgang mit den Betroffenen zu erhalten, sodass diese »im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen«. Dieses Beratungsangebot soll in Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren entstehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zudem Menschen, »die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen«, Hilfe anbieten.

ALLIANZ Binnen eines Jahres soll eine »Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger« Vorschläge für einen verbesserten Schutz von Betroffenen, die Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, erarbeiten. Dieser Allianz sollen neben den Ländern unter anderem auch kommunale Spitzenverbände und Kommunalpolitiker angehören.

»Dass die Überschneidung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien künftig stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden liegen soll, ist eine richtige Ankündigung«, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle. Allerdings seien wesentliche Vorhaben der Koalition im Aktionsplan nicht enthalten. Beispielsweise hätten die Ampel-Parteien vereinbart, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

TERRORANSCHLÄGE Unter dem Eindruck mehrerer rechter Terroranschläge hatte das letzte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im November 2020 einen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Es sah unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, zudem Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund. Faesers Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), ließ ein bundesweites Lagebild zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden erstellen.

Wie Faeser in ihrem Plan ausführt, soll ein neuer Lagebericht dazu noch in diesem Monat vorliegen. Hier sei noch viel zu tun, sagte Haldenwang. Der Bericht solle zudem schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden, kündigte Faeser an.

Es sei gut, dass sich Faeser entschieden habe, »mit der Tradition des Wegschauens zu brechen«, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. »Erforderlich ist jetzt, dass die angekündigten Maßnahmen auch schnell und konsequent umgesetzt werden.« dpa

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026