Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Kolumbien

Knapper Wahlsieg, dramatischer Kurswechsel?

Der knapp zum kolumbianischen Präsidenten gewählte Abelardo de la Espriella will die Beziehungen zu Israel kitten - doch de la Espriella ist wie sein Vorgänger Gustavo Petro sehr umstritten

von Michael Thaidigsmann  24.06.2026

Berlin

Mahnmal für ermordete Zeugen Jehovas eingeweiht

Eine bronzene Stele am Goldfischteich im Tiergarten soll an die 15.000 Frauen und Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden

von Linn Manegold  24.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  24.06.2026

Kontrolle

IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen

Der Chef der UN-Atomwächter stellt klar: Die Überwachung von Atomanlagen ist Teil des US-iranischen Rahmenabkommens. Doch wann und wie IAEA-Fachleute im Iran tätig werden, bleibt vorerst unklar

 24.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  24.06.2026

Dresden

Sachsen erwägt Verbindungsbüro in Israel

Das sächsische Kabinett stehe seiner Anregung dazu positiv gegenüber, sagt der Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist

 24.06.2026

Abu Dhabi

Zugang für IAEA-Inspekteure: Marco Rubio widerspricht Teheraner Regime

Der US-Außenminister spricht auch die Situation in der Straße von Hormus an: »Kein Land darf Gebühren oder Maut für eine internationale Wasserstraße verlangen.«

 24.06.2026

Washington D.C.

US-Senat fordert Ende des Iran-Krieges und stellt sich gegen Trump

Die Resolution wird mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren schließen sich fast allen Demokraten an

 24.06.2026

Nahost

Mehr als Tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest

Die USA und der Iran haben sich nach dreieinhalb Monaten Krieg auf ein Rahmenabkommen geeinigt - doch für viele der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe hat der quälende Stillstand kein Ende

 24.06.2026