Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

Kurdische Gemeinde zeichnet Ron Prosor aus

Der israelische Botschafter wurde beim Neujahrsfest für sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft ausgezeichnet

 25.03.2026

London

Nach Brandanschlag: König Charles übernimmt Schirmherrschaft für jüdische Sicherheitsorganisation

Das Engagement des Monarchen für »Toleranz, Inklusion und interreligiöses Verständnis« passe eng zur Arbeit des Community Security Trust, so die Organisation

 25.03.2026

Kassel

Schmerzensgeld-Klage nach Antisemitismus auf documenta

Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

 25.03.2026

Dokumentation

»Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Steinmeier verurteilte im Auswärtigen Amt den Krieg Israels und der USA. Wir dokumentieren seine Rede

 25.03.2026

Meinung

Rheinland-Pfalz: Ein Wahlergebnis, das beunruhigt

Bei den Landtagswahlen schnitten AfD und Linkspartei bei den unter 25-Jährigen am besten ab. Für viele junge Jüdinnen und Juden ist das eine besorgniserregende Entwicklung

 25.03.2026

Gastkommentar

Wir stellen uns hinter Gregor Gysi

Der Politiker wird wegen Aussagen zur Israelfeindlichkeit in seiner Partei aus den eigenen Reihen angefeindet. Zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren das als Hetzkampagne autoritärer Strömungen in der Linken

von Marlene Schönberger, Max Lucks  25.03.2026

Europa

Ist die Terrorgruppe HAYI für Angriffe auf mehrere Synagogen verantwortlich?

Die »Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya« will Anschläge auf jüdische Einrichtungen verübt haben. Tatsache oder Desinformation?

 25.03.2026

Nahost

USA verlegen Fallschirmjäger in den Nahen Osten – Teheran warnt vor Bodeneinsatz

Einheiten der 82. US-Luftlandedivision sollen auf den weg gebracht werden. Die sogenannte Immediate Response Force kann innerhalb weniger Stunden weltweit operieren

 25.03.2026