Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Iran-Krieg

440 Kilo Uran: Zentraler Streitpunkt mit dem Iran

Es dürfte tief unter der Erde in zwei Atomanlagen lagern. Der Verbleib des hoch angereicherten Urans bleibt Hauptkonflikt mit Teheran

 11.05.2026

Brüssel

EU-Sanktionen gegen Israel: Einigung wahrscheinlich

Die Europäische Union dürfte heute weitere Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler beschließen

von Michael Thaidigsmann  11.05.2026

Wien

Eurovision-Fans werfen EBU unfairen Umgang mit Israel vor

Der Hintergrund ist diesmal eine Werbekampagne der israelischen Rundfunkanstalt KAN für den Sänger Noam Bettan und dessen Beitrag »Michelle«

 11.05.2026

Berlin

Jüdische Gemeinde übt massive Kritik an Antisemitismus-Papier der Linken

Der Gemeinde-Vorsitzende Gideon Joffe bezeichnet das Konzept der Partei als »feige« und spricht von einem »Feigenblatt«

 11.05.2026

Brandenburg

Rechtsextremistische AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl

In Zehdenick zieht der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit deutlichem Vorsprung ins Rathaus ein. Für seine Partei ist es der erste Sieg bei einer Bürgermeisterwahl in diesem Bundesland

 11.05.2026

Nahost

Drohnenangriffe in Golfstaaten verschärfen Spannungen mit Iran

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait melden Drohnenattacken, Süd-Korea einen Angriff auf ein ziviles Schiff in der Straße von Hormus

 11.05.2026

Washington D.C.

Trump weist iranisches Angebot zurück

Die Antwort des Teheraner Regimes auf einen Vorschlag der USA sei »völlig inakzeptabel!«, schreibt der amerikanische Präsident

 11.05.2026

Teheran

Iran: Antwort auf US-Vorschlag an Pakistan übermittelt

Zurzeit gilt eine fragile Waffenruhe im Iran-Krieg. Die USA haben einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts gemacht. Die Antwort soll nun vorliegen

 10.05.2026

Naher Osten

Erneut iranische Angriffe auf Golfstaaten

Aus Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar werden Attacken des iranischen Regimes gemeldet. Offiziell gilt eine Waffenruhe in dem Konflikt

 10.05.2026