Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Asyl

Protest gegen drohende Abschiebung von Hamza Howidy

Der Gazaner soll nach Griechenland zurückgeschickt werden, wo er erstmals Asyl beantragte. Er hat namhafte Unterstützer, die sich für seinen Verbleib in Deutschland einsetzen

von Imanuel Marcus  26.06.2025

Balkan

Bosnien entschuldigt sich bei Rabbinerkonferenz

Über eine Tagung der Europäischen Rabbinerkonferenz in Sarajevo kam es zum judenfeindlichen Eklat. Mit der jetzt erfolgten Entschuldigung ist der Fall indes noch nicht bereinigt

 26.06.2025

Korntal-Münchingen

Nach dem Hissen von Israel-Flaggen: Firma wird Opfer von mutmaßlicher Brandstiftung

Die Geschäftsführung will Solidarität mit dem jüdischen Staat zeigen. Nun ist sie mit einem erheblichen Feuerschaden konfrontiert

 26.06.2025

Iran

Tod von Kommandeur der Revolutionsgarden bestätigt

Israel hatte General Ali Schadmani bereits vergangene Woche für tot erklärt. Nun wird auch aus Teheran sein Tod gemeldet

 26.06.2025

Nahost

Pentagon und Militär äußern sich zu Angriff auf Atomanlage

Auch Tage nach den Luftangriffen ist das Ausmaß der Schäden noch unklar. Wurde das iranische Atomprogramm um Jahre oder nur Monate zurückgeworfen?

 26.06.2025

Schläge gegen Mullah-Regime

Trump vergleicht Angriff auf Atomprogramm mit Hiroshima und Nagasaki

Der US-Präsident kündigte außerdem ein Treffen mit dem Iran an

 25.06.2025

Wien

IAEA-Chef: Iran könnte Atomprogramm wieder aufbauen

Wurde das Nuklearprogramm um Jahre zurückgeworfen oder nur um Monate verzögert? Der oberste UN-Atomwächter lässt sich auf diese Debatte nicht ein. Er verweist stattdessen auf die Resilienz des Iran

 25.06.2025

Nahost

Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut

von Anne Pollmann  25.06.2025

Den Haag

Trump sieht »komplette Auslöschung« der Atomanlagen Irans

Die israelischen Streitkräfte sehen dies anders

 25.06.2025