Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025