Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Teheran

Irans neuer Oberster Führer erklärt USA zum Verlierer des Krieges

Der Oberste Führer wirft den Gegnern seines Landes vor, nach dem militärischen Konflikt nun auf psychologische Mittel zu setzen

 05.06.2026

Hamburg

Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Stefan Hensel hatte sein Amt aus Protest gegen die Arbeit des rot-grünen Senats niedergelegt. Jetzt berät er die Opposition bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus

 05.06.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter legt Bericht vor

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat eine erste offizielle Bilanz seiner Arbeit angekündigt

 05.06.2026

Wahlen

Weimer: AfD wird »wie ein Soufflé« zusammenfallen

In Umfragen ist die AfD an den Regierungsparteien CDU und SPD vorbeigezogen. Doch der Kulturstaatsminister ist zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wendet

 05.06.2026

Jerusalem

US-Botschaft warnt amerikanische Staatsbürger vor erhöhter Gefahr im Nahen Osten

Ist die neue Sicherheitswarnung ein Hinweis auf bevorstehende neue Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und atomare Anlagen?

 05.06.2026

Interview

»Wir wollen eine Gegenstimme zu israelfeindlichen Narrativen sein«

Anika Schmütz ist die neue Vorsitzende des »Jungen Forums« der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ein Gespräch über das Israelbild unter jungen Deutschen, Antisemitismus in linken Milieus und die Freundschaft zwischen zwei Ländern

von Joshua Schultheis  05.06.2026

Washington D.C.

Trump will iranische Uranbestände nach Kriegsende holen

Zum wiederholten Mal äußert sich der US-Präsident hinsichtlich eines Abkommens mit Teheran optimistisch: Bereits in den kommenden Tagen könne eine vorläufige Einigung erzielt werden

 05.06.2026

Kommentar

Juden haben Hausverbot

Ausgerechnet in einem Prozess gegen einen Antisemiten würde einer Jüdin der Zutritt verwehrt, weil sie einen Davidstern um den Hals trug. Keine der Erklärungen für diesen Skandal ist beruhigend

von Wolf J. Reuter  05.06.2026

Meinung

Sicherheitsrat? Wichtiger ist, dass Deutschland Weltmeister wird!

Deutschland scheitert in New York mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat - und die versammelte Schwarmintelligenz weiß auch warum. Spoiler-Alert: Es hat etwas mit Annalena Baerbock zu tun. Oder mit Israel

von Michael Thaidigsmann  04.06.2026