Einspruch

Näher an die Wähler ran!

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Hoffnung, dass die – einst – großen Parteien jetzt endlich verstanden haben. Ein einfaches »Weiter so« darf es nicht geben. Die Wähler in Deutschlands Nordosten haben allen etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Zwei Drittel der AfD-Anhänger gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Rechtspopulisten gewählt zu haben. Als wichtigstes Thema nannten sie den Zuzug von Flüchtlingen.

Die AfD hat diese Sorgen geschickt aufgenommen. Sorgen, die viel mehr aus einem allgemeinen Frust herrühren als aus der tatsächlichen Begegnung mit Flüchtlingen, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr wenige gibt. Die Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, und es schert sie nicht, dass sie damit Hass und Aggressivität schüren, Bevölkerungsgruppen verunglimpfen und das gesellschaftliche Klima im Land vergiften.

integration In diese Art einer menschenverachtenden Politik dürfen die etablierten Parteien nicht einschwenken. Das werden sie auch nicht tun. Aber das Ohr näher ans Volk halten und genauer erklären, welche Folgen der Flüchtlingszuzug für unser Land hat und wie sie die Integration der Flüchtlinge umsetzen wollen, das sollten sie schon.

Probleme zu verschweigen, hilft nur einer Partei: der AfD. Sie deutlich anzusprechen, ist nicht immer leicht. Als ich als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem möglichen Antisemitismus bei den Flüchtlingen warnte und die Vermutung aussprach, dass Deutschland nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wurde ich als islamfeindlich und rassistisch beschimpft. Doch das lässt sich aushalten.

Parteien, die auf sachliche Weise die Realität beschreiben, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen, und dabei auch die Zukunft im Auge behalten, rücken vielleicht wieder näher an viele Wähler heran.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berlin

Prozess um Attentat am Holocaust-Mahnmal fortgesetzt

Das überlebende Opfer, der 31-jährige spanische Tourist Iker M., wollte am Mittwoch persönlich vor dem Kammergericht aussagen

 03.12.2025

Verteidigung

Merz und Pistorius nicht bei Einführung von »Arrow 3«

Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, wie wichtig das israelische Raketenabwehrsystem für Deutschlands Sicherheit sei

 03.12.2025

Sydney

Jüdische Organisationen prangern »Geißel« Antisemitismus an

Im Fokus steht dieses Mal Australien. Es ist Gastgeber einer Konferenz der internationalen jüdischen Initiative »J7«. Sie stellt Zahlen zu Judenhass auf dem Kontinent vor - und spricht von historischen Höchstständen

von Leticia Witte  02.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  02.12.2025 Aktualisiert

Philosophie

Hannah Arendt und die Freiheit des Denkens

Die politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts waren ihr Lebensthema. Sie sah ihre Aufgabe als politische Denkerin darin, die Welt und die Menschen zu verstehen. Die politische Theoretikerin starb vor 50 Jahren

von Jürgen Prause  02.12.2025

Verteidigung

Deutschland stellt Arrow 3 in Dienst

Erstmals kommt das Raketenabwehrsystem außerhalb Israels zum Einsatz

 02.12.2025 Aktualisiert

Interview

»Die Altersarmut bleibt«

Aron Schuster über das Ende des Härtefallfonds, Einmalzahlungen und Gerechtigkeit für jüdische Rentner

von Mascha Malburg  02.12.2025

Meinung

Die neue AfD-Jugendpartei ist kein bisschen weniger extrem

Die »Junge Alternative« wurde durch die »Generation Deutschland« abgelöst. Doch die Neuordnung der AfD-Jugendorganisation diente keineswegs ihrer Entradikalisierung

von Ruben Gerczikow  02.12.2025

Berlin

Zentrum für Politische Schönheit errichtet »Walter Lübcke Memorial« vor CDU-Zentrale

Am Freitag soll außerdem eine Gedenkveranstaltung mit Michel Friedman durchgeführt werden

 02.12.2025