Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Dass »ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich an einem solchen Tag wie heute ausübt, das ist eine vollkommene Entgleisung«, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
»An einem solchen Tag wie heute müsste dieses Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden. Das gehört sich nicht«, sagte Linnemann, ohne Lauterbach namentlich zu nennen.
Der SPD-Politiker hatte in einem Post auf der Plattform X mit Bezug zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz kritisiert, Merz hofiere die AfD. »Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.« Der Post wurde nach einiger Zeit gelöscht. Lauterbach schrieb später, er habe sich bei Merz entschuldigt. »Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein«.
Merz hatte erkennen lassen, bei geplanten Abstimmungen über Unions-Anträge für Asylrechtsverschärfungen im Bundestag eine Zustimmung auch der AfD in Kauf zu nehmen. dpa
