Münster

Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

Foto: imago images/imagebroker

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer aus Tschetschenien stammenden Frau abgewiesen, deren Aufenthaltserlaubnis der Kreis Warendorf widerrufen hatte.

Die 2016 mit ihrer Familie eingereiste Frau habe zwar bei den Behörden ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgelegt, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. In ihrem WhatsApp-Status habe sie aber antisemitische Bilder und unter anderem ein Foto von Adolf Hitler.

Ihre Erklärung, dass sie sich nicht für Politik interessiere, akzeptierte das Gericht nicht. Ein bloßes Lippenbekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung reiche nicht für eine Aufenthaltserlaubnis, erklärte das Gericht.

Der Frau sei ihre Unwissenheit auch nicht abzunehmen, da sie an verschiedenen Kursen teilgenommen und den deutschen Einbürgerungstest bestanden habe. Die Entscheidung der Kreisbehörde sei deshalb rechtens.

Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden. dpa

Antibes

Frankreich und Italien streben neue Libanon-Mission an

Wie könnte die internationale Unterstützung für den Libanon nach dem Abzug der UN-Blauhelme aussehen? Frankreich und Italien wollen eine neue Koalition anführen

 26.06.2026

Pädagogik

Neues Onlinespiel soll gegen Antisemitismus im Netz helfen

In sozialen Medien wird Judenhass verbreitet und auch der Holocaust falsch dargestellt. Damit junge Menschen solche Inhalte besser erkennen, können Lehrkräfte ein neues Onlinespiel nutzen

von Alexander Riedel  26.06.2026

Hamburg

Spionageprozess: Juden für Iran ausgespäht?

Laut Anklage soll der Mann hochrangige Vertreter jüdischer Organisationen in Deutschland für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben

 26.06.2026

Magdeburg

Höchststrafe für Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Bei dem Anschlag 2024 kamen sechs Personen ums Leben; Hunderte wurden verletzt. Jetzt steht das Urteil fest

 26.06.2026 Aktualisiert

Berlin

Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

In einem Gutachten begründen Juristen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie

 26.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026