Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), fordert von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren.

»Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern«, sagt Güler dem »Tagesspiegel« (Sonntag). Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Die CDU-Politikerin plädiert für harte Bestrafungen der antisemitischen Demonstranten.

Darüber hinaus müsse jedem in Deutschland lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht infrage stellt und ebenso die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Judentum, sagte Güler, die dem CDU-Bundesvorstand angehört.

Das spiele bei manchen leider überhaupt keine Rolle. So werde die legitime Kritik an der israelischen Politik gerne verwechselt mit »Israelkritik« und im schlimmsten Falle mit Israel- und Judenhass.

Güler sagte weiter, in der jüngeren Generation von Einwandererfamilien gebe es teils sehr problematische Einstellungen, was die Integrationsbereitschaft betreffe. Es gebe bei vielen, »in der dritten oder vierten Generation eine Trotzhaltung, vielleicht sogar eine Antihaltung zu Deutschland«.

Das habe viel mit der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun, sagte Güler: »Wir sind demütiger aufgewachsen«, sagte die 1980 in Marl geborene CDU-Politikerin. epd