Einspruch!

Moral, Geschäft und Staatsräson

Michaela Fuhrmann Foto: Uwe Steinert

Einspruch!

Moral, Geschäft und Staatsräson

Michaela Fuhrmann fragt sich, ob auch Berlin den Iran hofieren möchte

von Michaela Fuhrmann  03.02.2016 11:54 Uhr

La dolce vita» bekam in den letzten Tagen einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Das lebensfrohe Italien unterwarf sich einem diktatorischen Regime, indem es beim Besuch des iranischen Präsidenten Rohani seine antiken Nacktstatuen verhüllte. Dabei ist die wahre Perversion die Anbiederung an ein holocaustleugnendes Staatsoberhaupt aus wirtschaftlichen Gründen. Auch Frankreich reiht sich ein.

Zwar sagte François Hollande, als gefordert wurde, auf den Wein zu verzichten, das Staatsbankett ab. Aber dass der Iran täglich gegen Menschenrechte verstößt, Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle foltert, Minderjährige in Gefängnisse wirft – das störte kaum. Jedenfalls nicht so sehr wie der drohende Verzicht auf den geliebten Cabernet Sauvignon.

Atomkonflikt Nun diskutiert tatsächlich auch die Große Koalition in Berlin darüber, ob man den Iran hofieren sollte. Dem gegenüber aufgeschlossen ist unser Vizekanzler, der bereits kurz nach der Wiener «Einigung» im Atomkonflikt als erster westlicher Spitzenpolitiker in den Iran reiste, um der Bundesrepublik die lukrativen Wirtschaftsgeschäfte zu sichern.

Sigmar Gabriel rechtfertigte die Reise mit dem Prinzip «Kontakte statt Konflikte», aber in Wahrheit bedeutete dies: «Kontakte statt Moral». Denn wie kann man einerseits von einer Verantwortung für Israel und einem immerwährenden Gedenken an die Schoa sprechen, andererseits aber einem Regime die Hand reichen, das Israel von der Landkarte tilgen will, die Schoa leugnet und der weltgrößte staatliche Terrorfinanzier ist?

Trotz allem wird der Iran im Westen als Teil der Lösung der Konflikte im Nahen Osten gefördert. Dabei ist das Mullah-Regime ein sehr großer Teil des Problems.

Deutschland darf seine Wirtschaftsinteressen nicht über die von unserer Bundeskanzlerin formulierte Staatsräson stellen. Es darf keine Einladung des iranischen Präsidenten nach Deutschland geben. Sonst würden wir zwar nicht unsere Statuen verhüllen, sondern unsere Augen schließen. Das wäre noch viel schlimmer.

Die Autorin ist Leiterin der Politischen Abteilung des Zentralrats der Juden.

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert

Diplomatie

»Dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen«

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs

 06.12.2025