Mike Waltz, früherer Nationale Sicherheitsberater der USA, hat bei einer Anhörung im US-Senat angekündigt, das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) auflösen zu wollen – sollte er als künftiger UN-Botschafter unter einer möglichen zweiten Trump-Regierung bestätigt werden.

»UNRWA in Gaza – mit Mitarbeitern, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, und Schulen, in denen antisemitischer Hass gelehrt wird – muss zerschlagen werden«, sagte Waltz am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Die USA galten lange als größter Geldgeber der Organisation, die maßgeblich an der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen beteiligt war. Doch nach Berichten über die direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen der Hamas hat Washington seine Zahlungen eingestellt.

Kritik an Albanese

Israel hat UNRWA inzwischen per Gesetz von seinem Staatsgebiet ausgeschlossen und den Handlungsspielraum der Organisation auch in Gaza und im Westjordanland stark eingeschränkt.

Waltz warf den Vereinten Nationen generell eine »tief verwurzelte Israel-Feindlichkeit« vor. Zwischen 2015 und 2023 habe die UN-Vollversammlung 154 Resolutionen gegen Israel verabschiedet – im Vergleich zu 71 gegen alle anderen Staaten zusammen, betonte er.

Lesen Sie auch

Trump zieht Stefaniks Nominierung für Posten bei UN zurück

Elise Stefanik ist eine loyale Trump-Anhängerin, mit ihrer Bestätigung als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ging es aber im Kongress trotzdem nicht voran

UNRWA macht Aussöhnung unmöglich

Die Rolle des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks im Nahost-Konflikt

UNRWA setzt Arbeit trotz Verbots fort

Da Mitarbeiter in Terrorismus involviert sind, setzt Israel ein Arbeitsverbot in Kraft. Das Palästinenserhilfswerk macht vorerst dennoch weiter. Doch wie lange noch?

Besonders kritisierte er die erneute Ernennung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die zu Boykotten gegen US-Firmen aufgerufen hatte, die Geschäfte mit Israel machen. Die USA haben Albanese kürzlich mit Sanktionen belegt.

Waltz kündigte zudem an, die Linie der Trump-Regierung fortzusetzen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu blockieren, die aus Sicht Washingtons einseitig gegen Israel gerichtet sind.

Vermeidung von Sitzverlust

Während Demokraten Waltz in der Anhörung für seine israelfreundliche Haltung kritisierten und eine deutlichere Verurteilung des Militäreinsatzes in Gaza forderten, sprach Waltz zwar von einer humanitären Krise – machte dafür jedoch allein die Hamas verantwortlich. Die Lage könne »sofort beendet werden, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt«, sagte er.

Waltz war nicht die erste Wahl des früheren Präsidenten Donald Trump für den UN-Posten. Zunächst hatte Trump die Kongressabgeordnete Elise Stefanik nominiert, zog die Nominierung jedoch zurück, um einen möglichen Sitzverlust der Republikaner im Repräsentantenhaus zu vermeiden.

Waltz war erst im Mai als Sicherheitsberater entlassen worden, nachdem er versehentlich einen Journalisten in einen vertraulichen Signal-Chat über militärische Planungen einbezogen hatte. Das Weiße Haus betonte, dass mit dem UN-Posten kein Kabinettssitz verbunden sei. Waltz selbst wies den Vorwurf zurück, er sei entlassen worden, und erklärte, er arbeite weiterhin an »wichtigen Übergabeprozessen«.

Gehalt aus dem Weißen Haus

Senatoren der Demokraten nahmen ihn bei der Anhörung scharf ins Kreuzverhör. Der Senator Cory Booker warf Waltz vor, keinerlei Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen. Auch Senatorin Jacky Rosen kritisierte Waltz dafür, dass er weiterhin ein Gehalt aus dem Weißen Haus beziehe, obwohl er seinen Posten längst verloren habe.

Waltz erklärte, er wolle im Falle seiner Ernennung grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen durchsetzen – vor allem mit Blick auf »verschwendete Gelder« und Projekte, die nach seiner Einschätzung nicht den Interessen der USA dienen. ja