CDU und SPD wollen im Land Berlin mehr Mittel für jüdisches Leben, Integration, Bildung und für die Bekämpfung von Antisemitismus sowie Jugendgewalt bereitstellen. Die Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus hätten sich darauf geeinigt, mehr als 25 Millionen Euro zusätzlich für Schutz und Stärkung des jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus auszugeben, teilte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag auf Anfrage mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.
Mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich sollen demnach für Partizipation und Integration sowie Maßnahmen gegen Rassismus zur Verfügung gestellt werden. Weitere 20 Millionen Euro sollen in einen Fonds für Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie 30 Millionen Euro in Religions- und Weltanschauungsunterricht fließen.
Vor dem Hintergrund der Krawalle in der letzten Silvesternacht sollen weitere 42 Millionen Euro für die freie Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt werden. Die Mittel für freie Schulen werden demnach um 40 Millionen Euro aufgestockt. Für Kultureinrichtungen sollen den Angaben zufolge weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Saubere und inklusive Spielplätze, Parks und Erholungsanlagen sollen mit 36 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden.
Nach den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen soll der Landeshaushalt im Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Vor den von den beiden Fraktionen beschlossenen Aufstockungen betrug er rund 39 Milliarden Euro für 2024 und über 40 Milliarden Euro für 2025. epd
