Die Bundesregierung will die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter aufstocken. Wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) mitteilte, sieht der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr 165 Millionen Euro für das Programm »Demokratie Leben!« vor. Das sind 15 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Aus dem Topf werden Projekte und Initiativen gefördert, die sich der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus verschrieben haben.
Damit setze man »ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus«, erklärte Spiegel.
JUGENDARBEIT Weitere 7,4 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in Maßnahmen fließen, die der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte. Damit soll unter anderem die politische Jugendarbeit und der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel weiter ausgebaut werden, hieß es. Mehr Geld soll auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationszentrum erhalten für den Aufbau eines Rassismusmonitors. Das letzte Wort über Höhe und Verwendung der Mittel hat der Bundestag.
DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ Spiegel und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen in dieser Wahlperiode die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf neue Füße stellen. Die bislang nur befristet mögliche Projektunterstützung wollen sie neu ordnen, um den Initiativen eine verlässliche Planung zu ermöglichen.
Derzeit holen die Ministerinnen auf Grundlage selbst erarbeiteter Eckpunkte Vorschläge für ein Demokratiefördergesetz bei betroffenen Organisationen ein. epd
