Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat die JVA Halle für den Fluchtversuch des Terrorverdächtigen Stephan B. verantwortlich gemacht. Diese habe eigenständig die Haftbedingungen gelockert und damit seinen Fluchtversuch ermöglicht, teilte Keding am Dienstag mit.
FREIGANG Der 28-Jährige sei am Tag seines Fluchtversuches im Rahmen eines Freigangs auf dem Gefängnishof zunächst nur von einem, später dann von gar keinem JVA-Bediensteten bewacht worden, erklärte die Ministerin am Dienstag in Magdeburg.
Das Ministerium habe dagegen erlassen, dass B. außerhalb der Zelle jederzeit von drei Wächtern beaufsichtigt wird. Diese Anordnung hätte laut Keding nur durch ihr Ministerium geändert werden dürfen – das sei nicht geschehen.
Außerdem habe ein technischer Defekt die Wächter, die B. über die Sicherheitskameras hätten bewachen sollen, abgelenkt. B.s Fehlen bemerkte das Gefängnispersonal demnach erst nach etwa zwei Minuten. Eine reale Fluchtgefahr habe aber zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Bereits kurz nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte die CDU-Politikerin erklärt, das Gefängnispersonal habe ganz offensichtlich Vorschriften verletzt.
Vorige Woche war bekannt geworden, dass der 28-Jährige im Gefängnis »Roter Ochse« in Halle am 30. Mai mehrere Minuten unbeobachtet war. Dabei kletterte er nach bisherigen Erkenntnissen über einen Zaun und versuchte, offene Türen und Gullydeckel zu finden, ehe er wieder in Gewahrsam genommen wurde.
Der Vorfall ereignete sich bereits am Pfingstwochenende. Das Justizministerium erfuhr nach eigenen Angaben drei Tage später davon und machte es vorigen Mittwoch öffentlich.
SYNAGOGENANSCHLAG Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch »aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus« vor. Er soll am 9. Oktober vorigen Jahres schwer bewaffnet versucht haben, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen.
Als das misslang, soll er zwei Menschen in der Nähe erschossen und auf seiner Flucht mehrere Menschen verletzt haben, ehe er festgenommen wurde. Der Prozess soll voraussichtlich Ende Juli starten. dpa
