RIAS-Studie

Mindestens 38 antisemitische Vorfälle im Bundestagswahlkampf

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat im Bundestagswahlkampf mindestens 38 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Die überwiegende Zahl der Vorfälle (34) fand auf offener Straße statt, heißt es in einem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegenden Bericht, der am Freitag in Berlin veröffentlicht werden soll.

Bei der Mehrzahl der Vorfälle (28 von 38) wurden Parteien beziehungsweise ihre Wahlkampfplakate antisemitisch beschmiert oder beklebt. In elf Fällen waren dabei die Grünen und in neun Fällen die SPD das Ziel. CDU/CSU und die Linke waren in drei beziehungsweise vier Fällen die Adressaten.

Häufig wurden die Politikerinnen und Politiker mit Davidsternen oder dem Wort »Jude« als feindlich markiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei zudem schon nach ihrer Nominierung im April in den sozialen Medien Ziel einer antisemitischen Kampagne gewesen. So sei ihr unter anderem von einem Bundestagsabgeordneten der AfD auf Facebook unterstellt worden, dass sie eine Marionette des jüdischen Milliardärs George Soros sei.

In zwölf Fällen gab es einen Bezug zur Corona-Pandemie, heißt es
in dem Bericht weiter. So wurden auf Aufklebern, Zetteln oder
Schmierereien an Wahlplakaten Schoa-bagatellisierende Inhalte
verbreitet, etwa Schriftzüge wie »Impfen macht frei«.

Bei Versammlungen im Rahmen des Wahlkampfes hat RIAS sechs Vorfälle gezählt, davon vier auf AfD-Veranstaltungen. Auch bei einer Veranstaltung der der »Querdenken«-Szene zuzuordnenden Partei »Die Basis« wurden antisemitische Inhalte reproduziert, die bereits vorher über den Messengerdienst Telegram verbreitet worden seien.

In drei Fällen seien Wahlplakate an Gedenkorten von NS-Verbrechen angebracht worden. So habe beispielsweise die AfD ein Plakat mit der Aufschrift »Mut zur Wahrheit« auf dem Parkplatz der Gedenkstätte Buchenwald aufgehängt. Die rechtsextreme Kleinstpartei »Die Rechte« brachte Plakate mit dem Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate auf« direkt vor der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße in Braunschweig an. Diese Vorfälle seien nicht in die Statistik eingeflossen, stellten aber eine Störung der Erinnerung an die Verbrechen im Nationalsozialismus dar, so die Recherchestelle.

Mehr als zwei Drittel (26) der bekannt gewordenen Vorfälle ereigneten sich laut RIAS im Zeitraum zwischen Mitte August und Mitte September. Vor allem in der ersten Septemberhälfte, in der »heißen Wahlkampfphase«, sei durchschnittlich mehr als ein Vorfall pro Tag dokumentiert worden. Nach wie vor müsse aber von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026