Nach dem Treffen von Verteidigungsminister Benny Gantz und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am vergangenen Sonntag soll jetzt auch Geld in Richtung Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fließen. Gantz sagte einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Schekel zu, umgerechnet etwa 130 Millionen Euro.
Vor allem soll damit die Wirtschaft im Westjordanland gerettet und verhindert werden, dass sich die Terrororganisation Hamas dort weiter einnistet. Die Fatah-Partei von Abbas und die Hamas im Gazastreifen sind seit Jahren verfeindet.
STEUEREINNAHMEN Jerusalem, das Steuern für die Autonomiebehörde einnimmt, hatte im Frühsommer rund 600 Millionen Schekel (knapp 160 Millionen Euro) palästinensische Steuern zurückbehalten. Entsprechend einem israelischen Gesetz aus dem Jahr 2018 müssen von diesen Steuereinnahmen die Gelder abgezogen werden, die die palästinensische Behörde an Terroristen und ihre Familien bezahlt. Israel wird den Kredit aus diesen Steuern bedienen.
Über die Finanzen wurde am Sonntag in Ramallah entschieden, wo Gantz und Abbas zusammentrafen. Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu hatte sich zuletzt kein hochrangiger israelischer Politiker mehr mit der Palästinenserführung getroffen.
Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert.
Politikexperte Yonatan Freeman (HU)
Der Experte für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität in Jerusalem (HU), Yonatan Freeman, ist überzeugt, dass der Gantz-Besuch in Ramallah mit dem Treffen von Premierminister Naftali Bennett und US-Präsident Joe Biden in Washington am Wochenende zu tun hat.»Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert«, meint Freeman.
LÖSUNG Berichten israelischer Medien zufolge hat Gantz, Vorsitzender der Zentrumspartei Blau-Weiß, auch zugesagt, gemeinsam mit der PA eine Lösung für die Ehepartner von Palästinensern zu erarbeiten, die ohne Papiere im Westjordanland leben. Sie laufen ständig Gefahr, deportiert oder verhaftet zu werden. Dazu gehören auch Menschen, die vor der Hamas aus dem Gazastreifen geflohen waren.
Ministerpräsident Bennett von der Rechtspartei Jamina versuchte anschließend, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen und machte klar, dass es sich nicht um einen »diplomatischen Prozess, sondern nur um Routineangelegenheiten« handele. Viele Experten sehen es dennoch zumindest als eine erste Annäherung der beiden Seiten an.
