Boycott, Divestment and Sanctions

»Methoden aus der Nazizeit«

Herr Müller, Frankfurt und München haben beschlossen, die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu boykottieren. Können Sie sich das auch für Berlin vorstellen?
Absolut! BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden ein rechtssicheres Raumvergabeverbot prüfen und die zwölf Bezirke auffordern, dabei mitzutun. Verbieten kann BDS aber nur der CDU-Innenminister.

In Frankfurt und München wird nicht mehr geprüft, dort wurde schon entschieden.
Wenn es sich als rechtssicher erweist, werden wir alle Mittel ausschöpfen. Es bleibt dabei: Wir sind dran! Und ich bin froh, dass meine Berliner SPD schon auf dem letzten Parteitag eine klare Ächtung von BDS beschlossen hat.

Sie standen in den vergangenen Tagen massiv in der Kritik, weil Sie sich nicht zu der viel diskutierten BDS-Aktion rund um das Pop-Kultur-Festival Berlin zu Wort gemeldet haben. Können Sie das nachvollziehen?
Ja und nein. Ich stehe einem Senat vor, der sich bei allen sich bietenden Gelegenheiten klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert – auch klar zu den Aktionen von BDS. Und selbstverständlich teile ich die unmissverständliche Kritik. Aber wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun. Der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt ist für mich die erste Bürgerpflicht.

Viele jüdische Organisationen wünschen sich von Ihnen auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Al-Quds-Tag in Berlin.
Wir haben letztes Jahr alles versucht, die Kundgebung zu verbieten. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind aber sehr hoch. Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.

Die Kundgebung wurde 1979 mit dem Ziel ins Leben gerufen, Israel auszulöschen und Jerusalem zu »befreien« ...
... deshalb haben wir dann viele Auflagen verfügt, und Innensenator Geisel hat für den gesamten Senat bei der Gegendemonstration ein klares Zeichen gesetzt. Klar ist: Ich finde es unerträglich, wenn Antisemiten marschieren. Wo möglich, werden wir solche Demonstrationen rechtssicher verbieten.

Das Wiesenthal Center hat gegen Sie den – absurden – Vorwurf erhoben, antisemitisch zu sein. Wie bewerten Sie das?
Das hat mich als Regierender Bürgermeister dieser weltoffenen Metropole natürlich getroffen. Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen. Meine klare Haltung zum uneingeschränkten Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus steht außer Zweifel.

Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sprach Philipp Peyman Engel.

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