Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede im Bundestag die Positionen der Partei heftig kritisiert. Der Regierungschef warf der AfD Pläne für »ethnische Säuberungen« vor. »Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe«, sagte Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Parlament.
In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssten, »dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland«, sagte Merz. Das sei eine Politik, die das Land spalte.
Kanzler bezeichnet AfD als »destruktive Kraft«
Merz hielt eine 30-minütige kämpferische Rede, in der er immer wieder Positionen der AfD etwa in der Ukraine- und Energiepolitik energisch widersprach. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt war die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei stärkste Kraft geworden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die vor Merz im Bundestag redete, sagte, die Botschaft aus der Wahl laute, dass die schwarz-rote Koalition im Bund »vorbei« sei.
Einen großen Teil ihrer Rede verwendete Weidel darauf, gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund zu polemisieren. epd
