Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen. »Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen«, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Merz habe Netanjahu dazu aufgerufen, der hungernden Zivilbevölkerung im Gazastreifen die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. »Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen«, hieß es aus Berlin. Die Bundesregierung wolle in den nächsten Tagen in Absprache mit den E3 (Frankreich und Großbritannien), anderen europäischen Partnern, den USA und den arabischen Staaten entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält.
Der Regierungssprecher bekräftigte, dass eine Anerkennung Palästinas für Deutschland aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.
Israel erklärt einseitig tägliche Waffenruhen in Gaza
Israel hatte zuvor bereits tägliche «humanitäre Pausen» in Teilen des Gazastreifens angekündigt, um die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Die Kampfpause solle für humanitäre Korridore und belebte Zentren gelten, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X.
Das israelische Militär (IDF) werde in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens von 10 bis 20 Uhr Ortszeit eine «lokale taktische Pause der Militäraktivitäten» einlegen, so die IDF.
Unmittelbar zuvor hatte das israelische Militär angekündigt, den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wieder aufzunehmen und über humanitäre Korridore die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medizin durch die Vereinten Nationen in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Auch zahlreiche andere Hilfsorganisationen warnen davor. Israel bestreitet die Gefahr einer tödlichen Hungerkrise.
»Die IDF betonen, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot gibt; dies ist eine falsche Kampagne der Hamas«, heißt es in einer Erklärung der Armee. »Von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen wird erwartet, dass sie die Effektivität der Hilfsverteilung verbessern und sicherstellen, dass die Hilfe nicht die Hamas erreicht.« dpa/ja
