Debatte

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Unionsregierung aus

Friedrich Merz (M.), CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, neben Carsten Linnemann (r.), CDU-Generalsekretär, und Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, bei einem Medien-Hallenrundgang am Sonntag Foto: picture alliance/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD kategorisch aus. Er habe »nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums«, sagte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: »Nein.«

Im nächsten Bundestag werde es neue Mehrheitsverhältnisse geben, sagte Merz. Dass es derzeit »so unübersichtliche Mehrheiten« gebe, sei allein dem Umstand geschuldet, dass die Ampelkoalition auseinandergebrochen sei. »Diese Phase dann jetzt mit der Wahl zu Ende gehen.« 

Die nächste Regierung müsse Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik treffen, betonte Merz. »Dafür stehe ich persönlich ein. Genauso, wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten«, ergänzte er. »Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammen arbeiten. Und da braucht sich niemand Sorge zu machen, dass dies stattfindet. Es findet mit uns, mit mir, nicht statt.«

Lesen Sie auch

Die CDU will am Montag ein »Sofortprogramm« auch mit den Migrationsplänen von Merz beschließen. Es enthält dessen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan mit Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhaften Grenzkontrollen, der am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit bekommen hatte – erstmals wegen der Stimmen der AfD. Mit Spannung wird erwartet, ob aus den Reihen der 1001 Delegierten auf offener Bühne Kritik an Merz laut wird. Der Konvent dürfte von Protesten begleitet werden – es sind Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. dpa/ja

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026