Parteichef Friedrich Merz hat das vom Bundesvorstand beschlossene Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU gerechtfertigt.
Die Entscheidung sei unabwendbar gewesen, sagte Merz am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. »Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen.«
Die Partei werde diese Entscheidung in ganz großen Teilen danken, und es werde in der Bevölkerung erkennbar werden: »Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial - aber wir sind nicht rechtsradikal, und wir nähern uns auch nicht der AfD an, an keiner Stelle. Und deswegen hält die «Brandmauer» gerade an dieser Stelle.«
Merz teilte mit, der Beschluss sei vom Vorstand einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden. Er beinhalte auch mit sofortiger Wirkung einen Entzug der Mitgliedsrechte für Maaßen. Die Entscheidung sollte dem 60-Jährigen auch formell zugestellt werden. dpa
