CDU-Chef Friedrich Merz hat eine intensive Auseinandersetzung mit dem politischen Islam in Deutschland gefordert. Dass es keinen Ansprechpartner für den verfassten Islam in Deutschland gebe, sei ein Problem, kritisierte der Unionsfraktionschef im Bundestag am Montag bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Integration.
Hintergrund der Äußerung waren auch Demonstrationen nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen worden war. Solange das Verhältnis zwischen Staat und Religion nicht im Sinne einer strikten Trennung geklärt sei, »haben wir hier wirklich eine echte Baustelle in unserer Gesellschaft«.
Auf die Frage, wie er eine Leitkultur definieren würde, an die sich auch Migranten halten müssten, sagte Merz, es gehe auch um alltägliche Toleranz und ein »kulturelles Minimum« - etwa im Umgang mit Frauen oder mit Homosexualität, »was man verinnerlicht haben muss«.
»Nicht akzeptabel«
Kulturelle Prägung sei »nichts Festes, das ist nichts, was einmal in Stein gemeißelt da ist. Sondern das ist etwas, was sich in einer Gesellschaft verändert«. Zur Leitkultur gehöre beispielsweise auch die Verständigung darauf, »dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind in unserem Land«, sagte Merz. Im Entwurf für ihr neues Programm plädiert die CDU unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur.
Auf die Frage, ob Multikulti tot sei, antwortete Merz: »Die multikulturelle Gesellschaft ist dann eine erfolgreiche Gesellschaft, wenn sie Gemeinsamkeiten hat. Wenn sie keine Gemeinsamkeiten hat, scheitert sie zwangsläufig.« Gebe es etwa nur mangelnde sprachliche Integration, sei dies »genau multikulturelle Gesellschaft, wie sie zum Scheitern verurteilt ist«.
»Großer Gewinn«
Sprachfähigkeiten seien »das kulturelle Minimum, das Kinder, junge Leute, heranwachsende Erwachsene brauchen, um in einer Gesellschaft Erfolg zu haben«. Multikulturelle Gesellschaft scheitere, »wenn sie auf jedes kulturelle Minimum im Umgang miteinander verzichtet. Multikulturelle Gesellschaft kann ein großer Gewinn sein, wenn sie dieses kulturelle Minimum gemeinsam definiert und auch einhält«, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Die CDU will mit einem 2012 gegründeten und nun wiederbelebten Netzwerk für Migranten in der Partei bei dem Thema sichtbarer in der Öffentlichkeit werden. Vorsitzende des Netzwerks ist die Bundestagsabgeordnete und frühere nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler. dpa
