Berlin

Menschenrechtler kritisieren »Allzeithoch des Antisemitismus«

Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Foto: picture alliance / photothek

Um das Recht auf Religionsfreiheit steht es auf der Welt nicht gut - zu diesem Schluss kommen Menschenrechtler und andere Experten in den aktuellen Jahrbüchern »Religionsfreiheit« und »Verfolgung und Diskriminierung von Christen«.

»Das internationale Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit massiv verletzt oder infrage gestellt«, sagte der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, anlässlich der Vorstellung der Sammelbände. Neue Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz führten zu neuen Herausforderungen.

Die Jahrbücher, die die Arbeitskreise Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen mit dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Auftrag gegeben haben, versammeln jeweils Beiträge zu einzelnen Regionen oder Themen.

»Diktatoren fürchten sich vor Religionsfreiheit«

Der Menschenrechtsexperte Martin Lessenthin, Mit-Herausgeber der Jahrbücher, sagte, Diktatoren fürchteten sich vor Religionsfreiheit und Menschenrechten. »Dossiers und schwarze Listen über Politiker und Menschenrechtsverteidiger, die das Schicksal von Opfern und anderen Verfolgten öffentlich machen, scheinen zum Standard geworden zu sein.« Bedrohungen, Kriminalisierung und Missbrauch von Interpol-Fahndungen sowie Einreiseverbote gehörten ebenfalls zum Repertoire.

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Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Thomas Rachel, sagte: »Gerade in Zeiten zahlreicher gewalttätiger Konflikte wird deutlich, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden gibt.« Richtig verstanden hätten Religionen die Kraft, Konflikte zu überwinden und zur Versöhnung einzuladen. 85 Prozent der Weltbevölkerung seien religiös. »Wir sollten die Kraft dieser Menschen stärker nutzen!« Im weltweiten Maßstab seien vor allem Christen von Diffamierung, Diskriminierung und Verfolgung betroffen.

»Antisemitismus gefährdet offene Gesellschaft«

Herausgeber Thomas Schirrmacher, Präsident der International Society for Human Rights, warnte vor einer um sich greifenden Vermengung von Israelkritik und Antisemitismus. »Die zunehmende tatsächliche Gewalt gegen Juden sowie der Aufruf zur Gewalt gegen sie unterscheiden kaum noch zwischen Israel und den Juden.« Die meisten gewalttätigen Demonstranten auf der ganzen Welt kritisierten »Israel als jüdischen Staat, und ihr Hass auf Juden schlägt in Hass auf das einzige Land mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit um«.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte: »Das Allzeithoch des Antisemitismus erfordert eine entschlossene und nachhaltige Reaktion der wehrhaften Demokratien.« Antisemitismus greife nicht nur das Lebensrecht aller Jüdinnen und Juden an, sondern stelle auch »eine tiefgreifende Verschwörungstheorie« dar, »die die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften gefährdet«. kna

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