Meinung

Mein Menschenrecht, dein Menschenrecht

Der Brite Peter Benenson veröffentlichte vor 50 Jahren einen Artikel. Darin forderte er die Freilassung von zwei portugiesischen Studenten, die von Diktator Salazar inhaftiert worden waren. Benenson, Sohn jüdischer Eltern, der bewusst den Nachnamen seiner zionistischen Mutter angenommen hatte, gab damit den Startschuss für Amnesty International (AI), jene Organisation, die sich konsequent für politische Gefangene einsetzen wollte, unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.

Ideale Damals war Amnesty akkurat um Ausgewogenheit bemüht: »Jede Amnesty-Gruppe betreute drei Gefangene: einen aus dem kommunistischen Osten, einen aus dem demokratischen Westen und einen aus der Dritten Welt«, erinnerte sich Gerd Ruge, Gründungsmitglied von AI Deutschland, kürzlich in einem Interview. Doch es mehren sich Stimmen, die behaupten, Amnesty entferne sich von den Idealen ihres Gründers und nehme ein Land unverhältnismäßig aufs Korn: Israel.

Der Anwalt Alan Dershowitz wirft den Menschenrechtlern vor, jede Kriegshandlung als Kriegsverbrechen zu definieren, wenn – und nur wenn – es um Israel gehe. Verteidiger von AI weisen solche Vorwürfe stets zurück: Man könne keinen Staat automatisch von Kritik aussparen. Amnesty selbst jedoch führte vergangene Woche in London mit Hamas-freundlichen Palästinenservereinen eine Veranstaltung durch zum Thema »Sind die Medien zu israelfreundlich?« Nichts, was man tut, wenn man den Verdacht auf ein Feindbild zerstreuen will. »Menschenrechte« als Vorwand für Hetze. Kein schönes Geschenk, das sich Amnesty zum 50. macht.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026