Meinung

Mein Menschenrecht, dein Menschenrecht

Der Brite Peter Benenson veröffentlichte vor 50 Jahren einen Artikel. Darin forderte er die Freilassung von zwei portugiesischen Studenten, die von Diktator Salazar inhaftiert worden waren. Benenson, Sohn jüdischer Eltern, der bewusst den Nachnamen seiner zionistischen Mutter angenommen hatte, gab damit den Startschuss für Amnesty International (AI), jene Organisation, die sich konsequent für politische Gefangene einsetzen wollte, unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.

Ideale Damals war Amnesty akkurat um Ausgewogenheit bemüht: »Jede Amnesty-Gruppe betreute drei Gefangene: einen aus dem kommunistischen Osten, einen aus dem demokratischen Westen und einen aus der Dritten Welt«, erinnerte sich Gerd Ruge, Gründungsmitglied von AI Deutschland, kürzlich in einem Interview. Doch es mehren sich Stimmen, die behaupten, Amnesty entferne sich von den Idealen ihres Gründers und nehme ein Land unverhältnismäßig aufs Korn: Israel.

Der Anwalt Alan Dershowitz wirft den Menschenrechtlern vor, jede Kriegshandlung als Kriegsverbrechen zu definieren, wenn – und nur wenn – es um Israel gehe. Verteidiger von AI weisen solche Vorwürfe stets zurück: Man könne keinen Staat automatisch von Kritik aussparen. Amnesty selbst jedoch führte vergangene Woche in London mit Hamas-freundlichen Palästinenservereinen eine Veranstaltung durch zum Thema »Sind die Medien zu israelfreundlich?« Nichts, was man tut, wenn man den Verdacht auf ein Feindbild zerstreuen will. »Menschenrechte« als Vorwand für Hetze. Kein schönes Geschenk, das sich Amnesty zum 50. macht.

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026