Meinung

Mein Menschenrecht, dein Menschenrecht

Der Brite Peter Benenson veröffentlichte vor 50 Jahren einen Artikel. Darin forderte er die Freilassung von zwei portugiesischen Studenten, die von Diktator Salazar inhaftiert worden waren. Benenson, Sohn jüdischer Eltern, der bewusst den Nachnamen seiner zionistischen Mutter angenommen hatte, gab damit den Startschuss für Amnesty International (AI), jene Organisation, die sich konsequent für politische Gefangene einsetzen wollte, unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.

Ideale Damals war Amnesty akkurat um Ausgewogenheit bemüht: »Jede Amnesty-Gruppe betreute drei Gefangene: einen aus dem kommunistischen Osten, einen aus dem demokratischen Westen und einen aus der Dritten Welt«, erinnerte sich Gerd Ruge, Gründungsmitglied von AI Deutschland, kürzlich in einem Interview. Doch es mehren sich Stimmen, die behaupten, Amnesty entferne sich von den Idealen ihres Gründers und nehme ein Land unverhältnismäßig aufs Korn: Israel.

Der Anwalt Alan Dershowitz wirft den Menschenrechtlern vor, jede Kriegshandlung als Kriegsverbrechen zu definieren, wenn – und nur wenn – es um Israel gehe. Verteidiger von AI weisen solche Vorwürfe stets zurück: Man könne keinen Staat automatisch von Kritik aussparen. Amnesty selbst jedoch führte vergangene Woche in London mit Hamas-freundlichen Palästinenservereinen eine Veranstaltung durch zum Thema »Sind die Medien zu israelfreundlich?« Nichts, was man tut, wenn man den Verdacht auf ein Feindbild zerstreuen will. »Menschenrechte« als Vorwand für Hetze. Kein schönes Geschenk, das sich Amnesty zum 50. macht.

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026