Die Bundesregierung meldet dem Berliner »Tagesspiegel« zufolge eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik »76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990«, teilte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, laut der Zeitung auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Zuletzt habe eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.
Grund für die Zunahme ist laut Bericht eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) mehrere Altfälle aufwendig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen. Das LKA übernahm das Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das dann die Regierung informierte.
Neonazis Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war demnach eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des »Tagesspiegel«, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl an Todesopfern seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.
Unterdessen haben Neonazis und andere Rechte nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahlen würden sich aus den Antworten der Regierung auf die regelmäßigen Anfragen von Linkenpolitikerin Pau ergeben.
Die Bilanz der Polizei werde noch deutlich wachsen, da üblicherweise viele Verbrechen nachgemeldet werden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Bei den Gewalttaten seien 132 Menschen verletzt worden. Die Polizei habe insgesamt 1526 Tatverdächtige festgestellt, 27 seien vorläufig festgenommen worden. Zwei seien in Untersuchungshaft gekommen, berichtet die Zeitung. epd
