Kriminalität

Mehr Tote durch rechte Gewalt

193 weiße Kreuze, die bei einer Gegendemonstration zum zweitägigen Rechts-Rock-Festival aufgestellt wurden, erinnern in Themar, Thüringen, an seit 1990 in der Bundesrepublik durch rechte Gewalt zu Tode gekommene Opfer. Foto: dpa

Die Bundesregierung meldet dem Berliner »Tagesspiegel« zufolge eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik »76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990«, teilte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, laut der Zeitung auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Zuletzt habe eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.

Grund für die Zunahme ist laut Bericht eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) mehrere Altfälle aufwendig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen. Das LKA übernahm das Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das dann die Regierung informierte.

Neonazis Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war demnach eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des »Tagesspiegel«, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl an Todesopfern seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.

Unterdessen haben Neonazis und andere Rechte nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahlen würden sich aus den Antworten der Regierung auf die regelmäßigen Anfragen von Linkenpolitikerin Pau ergeben.

Die Bilanz der Polizei werde noch deutlich wachsen, da üblicherweise viele Verbrechen nachgemeldet werden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Bei den Gewalttaten seien 132 Menschen verletzt worden. Die Polizei habe insgesamt 1526 Tatverdächtige festgestellt, 27 seien vorläufig festgenommen worden. Zwei seien in Untersuchungshaft gekommen, berichtet die Zeitung. epd

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Debatte

Genozid-Experten fordern Rücknahme der Völkermord-Resolution

Mehr als 500 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre Anschuldigungen zurückzunehmen

 10.09.2025 Aktualisiert

Nahost

Israels Luftwaffe greift erneut im Jemen an

Immer wieder feuern die Huthi im Jemen Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Der jüdisch Staat regiert mit Gegenschlägen

 10.09.2025

Berlin

Francesca Albanese bei Tagung an der Freien Universität

Der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Am Mittwoch war sie zu Gast an einer Berliner Universität

 10.09.2025

Berlin

Israel-Vorstoß: Wadephul und Dobrindt widersprechen von der Leyen

Während der Bundesaußenminister nochmal über eine Aussetzung der Unterstützungszahlungen der EU sprechen will, wird der Innenminister deutlicher

 10.09.2025

Washington D.C.

Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an

Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters zum Präsidenten. Nach einem angeblichen Brief von letzterem wirft nun das Foto eines Schecks Fragen auf

 10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Generalbundesanwaltschaft

Anklage gegen »Sächsische Separatisten«

Ihnen werde »die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« vorgeworfen, hieß es

 10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025