Rechtsextremismus

Mehr Straftaten in 2019

Rechtsgerichtete Demonstranten im Februar in Dresden Foto: imago images/epd

Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic hervorgeht, auf die sich die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berufen, wurden für das vergangene Jahr insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 habe die Polizei 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20.520.

Unter die für 2019 gemeldeten Delikte fallen dem Medienbericht zufolge vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichne sich ein Rückgang ab, von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr.

fallzahlen Die Bundesregierung hob dem Bericht der Funke-Zeitungen zufolge hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität wolle das Innenministerium im Mai vorstellen.

Insgesamt habe die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten festgestellt, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

2018 seien es 36.062 Delikte, 2017 noch 39.505 gewesen. Darunter seien jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt. Laut der vorläufigen Statistik hätten im vergangenen Jahr in 9849 Fällen Linksextremisten politisch motivierte Straftaten verübt. 427 Delikte seien religiös begründet, darunter vor allem Taten von Islamisten.

In den Angaben der Bundesregierung zeichne sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland ab. Dem Medienbericht zufolge registrierte die Polizei für 2019 vorläufig 2032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richteten. 2018 seien es nach endgültigen Polizeistatistiken 1799 Fälle gewesen.  epd

Solidarität

50.000 New Yorker nehmen an Israel-Parade teil

Bürgermeister Zohran Mamdani blieb der Parade als erster Bürgermeister in der Geschichte der Stadt fern

 01.06.2026

Nahost

US-Militär greift Ziele im Iran an – Kuwait meldet Abwehr von Raketenangriffen

Der US-Central Command erklärt, mehrere militärische Einrichtungen im Iran seien angegriffen worden. Dies sei die Antwort auf als Reaktion auf den Abschuss einer amerikanischen Drohne

 01.06.2026

Umfrage

Unionsanhänger notfalls für Kooperation mit Linken

Minderheitsregierung, Brandmauer oder Tabubruch? Die Landtagswahlen könnten die CDU zu unliebsamen Schritten zwingen. Was denken ihre Wähler?

 01.06.2026

Verhandlungen

Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen

Die Debatte um blockierte Auslandsvermögen des Iran dominiert zunehmend die Gespräche über ein Abkommen mit den USA. Denn die iranische Wirtschaft steckt in der Krise

 31.05.2026

Kommentar

Tote Juden stören nicht

Unsere Erinnerungskultur liebt Stolpersteine, aber stolpert nicht über den Antisemitismus vor der eigenen Haustür. Wie der Kampf gegen Judenhass am Nekrosemitismus scheitert

von Nelly Eliasberg  31.05.2026

Teheran

Irans Machtapparat: Die wichtigsten Köpfe im Überblick

US-Präsident Donald Trump sprach im Zuge des Iran-Kriegs von »neuen und vernünftigeren« Kräften in Teheran. Dafür erntete er Spott. Doch wer sind die neuen (und alten) Entscheider?

von Arne Bänsch  31.05.2026

Washington

Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen

Ein Durchbruch bei den zähen Verhandlungen zum Iran-Krieg lässt weiter auf sich warten. Teheran widerspricht Trump in drei Punkten

 31.05.2026

Brüssel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die »Alternative« gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

von Valeria Nickel  29.05.2026

Beirut

Entwaffnung der Hisbollah - ein unmögliches Unterfangen?

Seit mehr als zwei Jahren attackiert die Hisbollah Israel. Die Regierung in Jerusalem will eine Entwaffnung der Terrororganisation. Doch geht das?

 29.05.2026