Brandenburg

Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete im Landtag

AfD-Mann Jean-Pascal Hohm wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Foto: picture alliance/dpa

Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl, fest steht aber, dass es um mehr als die vier Abgeordneten geht, die bisher schon als rechtsextremistisch eingestuft worden waren.

Für 22 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Landtagswahl - auf der Landesliste oder Direktkandidaten - sieht der Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus.

Die Zeitung »B.Z.« schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der neuen AfD-Fraktion elf Rechtsextremisten seien. In der neuen Fraktion sind vier von sechs Abgeordneten vertreten, die der Verfassungsschutz zuvor bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnet hatte: Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie Dennis Hohloch, Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow. Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehören der neuen Fraktion nicht mehr an.

»Verteidigung gegenüber Migranten«

Der Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg, Martin Burmeister, teilte auf Anfrage mit: »Nach dem Wahlergebnis geht der Verfassungsschutz Brandenburg davon aus, dass nun mehr erwiesene Rechtsextremisten im Landtag vertreten sein werden als zuvor.« Der Sprecher erklärte, dass für eine benennbare Speicherung als Landtagsabgeordneter in den neuen Fällen zunächst rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Bewertung aller gesammelten Erkenntnisse klagesicher sei.

Das Innenministerium verwies auch auf die Verfassungsschutzberichte oder sonstige Veröffentlichungen der Behörde.

Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist zum Beispiel der Kreisvorsitzende der AfD Cottbus, Jean-Pascal Hohm, erwähnt. »So rief der Kreisvorsitzende der «AfD Cottbus» dazu auf, sich wehrhaft zu machen, insbesondere zur Verteidigung gegenüber Migranten«, heißt es darin.

Die »B.Z.« hatte zuerst über die 22 Kandidaten berichtet, deren Zahl, nicht aber deren Namen in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion genannt werden. dpa

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026