Berlin

Mehr als die Hälfte der Terror-Anhänger hat deutschen Pass

Terror-Unterstützer am 4. November 2023 in Berlin Foto: Imanuel Marcus

Mehr als die Hälfte der in Berlin lebenden Unterstützer von islamistischen Terrororganisationen, die im Nahostkonflikt involviert sind, tragen deutsche Pässe. Wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung und des Verfassungsschutzes auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, haben knapp 40 Prozent der laut Verfassungsschutz etwa 540 Anhänger der palästinensischen Hamas, Hisbollah und weiterer Gruppen nur den deutschen Pass. 25 Prozent haben eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 36 Prozent nur eine andere Nationalität.

Demnach haben 25 Prozent der ungefähr 300 Hisbollah-Unterstützer in Berlin nur den deutschen Pass, 35 Prozent leben mit zwei Pässen und 40 Prozent sind Ausländer. Von den etwa 120 Hamas-Anhängern haben 65 Prozent nur die deutsche und 10 Prozent zwei Staatsangehörigkeiten. Die Hizb ut-Tahrir (»Islamische Befreiungsfront«) hat etwa 70 Anhänger, von denen fast 70 Prozent nur die deutsche oder zwei Nationalitäten haben.

Die linksextremistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre Unterorganisation Samidoun, die nicht stark religiös sind, haben rund 50 Vertreter, von denen etwa die Hälfte Deutsche sind.

Die Frage der Nationalitäten ist wegen der Frage eventueller Ausweisungen relevant.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Aktivitäten der Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland Anfang des Monats verboten. dpa/ja

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026

Auftritt vor Parteinachwuchs

NRW-Minister: Linke muss »Judenhasser und Clan-Freunde« ausschließen

Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte

 18.10.2026