Einspruch

Material, das spaltet

Eine Welt ohne Atomwaffen will US-Präsident Barack Obama und lädt zum Gipfel in Washington, um seiner Vision einen Schritt näherzukommen. Und was macht Benjamin Netanjahu? Israels Premier sagt seine Reise ab. Er fürchte, dass arabische Staaten die Gunst der Stunde nützen würden, den jüdischen Staat zur atomaren Abrüstung zu zwingen, während der Iran, der gerade nuklear aufrüstet, ungeschoren davonkäme.

atomarsenal Anstatt ein solches Brimborium zu veranstalten, hätte Netanjahu lieber teilnehmen und ein paar wesentliche Dinge klären sollen: Iran hat den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, darf also Atomkraft zu friedlichen, aber keinesfalls zu militärischen Zwecken nutzen. Teheran gerät nicht unter Druck, weil es ein Kraftwerk, sondern die Bombe baut. Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet, hält sich allerdings wie Indien – und anders als Pakistan – penibel an die wichtigste Verpflichtung: nukleares Material nicht weiter zu verbreiten. Aus gutem Grund hat Jerusalem sein Atomarsenal weder dementiert noch zugegeben. So wurde ein Wettrüsten in der Region vermieden. Israel verfügt jedoch gleichzeitig über ein notwendiges Abschreckungspotenzial. Iran wiederum provoziert ein Wettrüsten im Nahen Osten, an dem niemand Interesse haben kann, und kündigt einem anderen Staat, der keinerlei Bedrohung ist, die baldige Vernichtung an. Und: Dass Teheran als Schutzmacht von Hamas und Hisbollah kein Nuklearmaterial weitergibt, ist keineswegs garantiert.

Netanjahu hätte in Washington zeigen können, dass Israel die Sorge Obamas über einen »Nuklearterrorismus« teilt und an einer atomwaffenfreien Welt Interesse hat – vorausgesetzt, die Nachbarn erkennen das Existenzrecht des jüdischen Staates uneingeschränkt an, und der Iran bequemt sich, die selbst eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dann kann Israel die Existenz eines Atomarsenals zunächst einräumen, um es später abzuräumen.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

Berlin

SPD-Prominente warnen vor Koalition mit der Berliner Linken

In einem offenen Brief sprechen sich Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey und Hunderte weitere Sozialdemokraten gegen Rot-Grün-Rot aus – vor allem wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus

 01.11.2026

Mohsen Rezaei wirft bei einer Wahl im Iran seinen Stimmzettel in eine Urne

Iran-Krieg

Iran knüpft Gespräche mit den USA an sieben Bedingungen

Teheran stellt weiter Maximalforderungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. Im erneuten Kriegsfall droht Teheran mit dem Einsatz neuartiger Waffen

 01.11.2026

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Kiel Security Conference

Antisemitismus in Deutschland

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bündnissen mit Linken oder AfD

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Die frühere CDU-Chefin meint, das Leben vieler Menschen würde sich massiv verändern, wenn diese die Regierung übernähmen

 01.11.2026

Elif Eralp reißt beim Landesparteitag der Linken in Berlin einen Blumenstrauß in die Höhe

Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

Trotz bundesweiter israelfeindlicher Kontroversen hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Nach dem Wochenende geht es los

 01.11.2026

Überwachungskameras an der Fassade der Synagoge in Hagen, links ein Davidstern

Antisemitismus

Judenfeindliche Straftaten mit islamistischem Motiv auf Rekordniveau

Seit 2023 steigen die Zahlen rasant an. Behörden in Deutschland registrieren immer mehr antisemitische Straftaten. Viele haben einen islamistischen Hintergrund

 01.11.2026

Vanessa Emde zwischen Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Linke-Parteitag in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Linker Protest gegen Linke-Führung – Abgeordnete Emde dabei

Vanessa Emde steht wegen ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik und könnte aus der Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden. Nun taucht sie auf einer Kundgebung am Parteitagsort auf

 01.11.2026

Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

Gewalt eskaliert

Krawalle und Plünderungen in Frankfurt

Nachdem die Polizei eine zunächst friedliche Demonstration junger Menschen auflöst, eskaliert die Lage auf der Zeil – in der Menge waren auch »Viva Palästina«-Rufe zu hören

 01.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026