Kanadas Premierminister Mark Carney hat in einer Grundsatzrede in Toronto vor einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle im Land gewarnt und zugleich neue Maßnahmen seiner Regierung angekündigt. Im Mittelpunkt steht die Einrichtung eines bundesweiten Beratungsgremiums, das Hasskriminalität und Diskriminierung systematisch bekämpfen soll. Die öffentlich-rechtliche CBC berichtete.
Carney sprach in der Synagoge »Holy Blossom Temple«, einer reformistischen Gemeinde in Toronto, und zeichnete ein alarmierendes Bild der aktuellen Entwicklung. Nach seinen Worten funktioniert der gesellschaftliche Zusammenhalt Kanadas nicht mehr verlässlich für jüdische Bürger. Wörtlich sagte er: »Unsere Gesellschaft versagt gegenüber jüdischen Kanadiern.« Sollte dieser Bruch eine einzelne Gemeinschaft treffen, betreffe er letztlich die gesamte Gesellschaft.
Der Premier verwies auf eine Reihe jüngster Vorfälle, darunter Angriffe auf jüdische Einrichtungen, Drohungen und gewaltsame Übergriffe. Die Zahl antisemitischer Straftaten habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und erreicht laut Carney ein Niveau, das seit der Nachkriegszeit nicht mehr beobachtet wurde. Besonders betroffen seien Schulen, Synagogen sowie jüdische Gemeindezentren und Unternehmen.
Kleiner Bevölkerungsanteil
Nach Angaben von jüdischen Organisationen wurden im vergangenen Jahr Tausende antisemitische Vorfälle registriert. Carney betonte, dass sich die Mehrzahl der religiös motivierten Hassverbrechen in Kanada gegen eine Gemeinschaft richte, die nur einen sehr kleinen Bevölkerungsanteil ausmache. Diese Entwicklung gefährde die pluralistische Grundordnung des Landes, warnte er.
Als Reaktion kündigte Carney die Einrichtung eines neuen Ministerialrats für Rechte, Gleichstellung und Integration an. Das Gremium soll von dem ehemaligen Senator Marc Gold geleitet werden und eine koordinierte Regierungsstrategie gegen verschiedene Formen von Hass entwickeln, darunter Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Diskriminierung.
Der Premier stellte zugleich klar, dass die Maßnahmen nicht auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit abzielen. Kritik an der Regierung solle weiterhin uneingeschränkt möglich bleiben. Vielmehr gehe es um eine gezielte Bekämpfung von Gewalt, Einschüchterung und Diskriminierung.
Umfassenderes Bild
Das neue Gremium ersetzt mehrere bisherige Stellen, die sich separat mit Religionsdiskriminierung befasst hatten. Diese werden zusammengelegt, um die Koordination innerhalb der Regierung zu verbessern und eine einheitliche Strategie zu entwickeln.
Carney kündigte zudem an, dass der Rat Daten zu Hassverbrechen systematischer erfassen und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen besser evaluieren soll. Die Regierung wolle damit ein umfassenderes Bild der Lage gewinnen und gezielter reagieren können.
Die Opposition reagierte mit Kritik und forderte eine deutlich schärfere politische Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Vertreter der Konservativen warfen der Regierung vor, nicht ausreichend gegen die zunehmende Gewalt gegen jüdische Kanadier vorgegangen zu sein, und verlangten eine Entschuldigung.
Carney selbst betonte zum Abschluss seiner Rede, Kanada müsse aus historischen Erfahrungen lernen und entschlossener handeln. Ziel sei ein Land, in dem jüdische Kanadier ihr Leben offen und ohne Angst in der Öffentlichkeit führen können. im
