Thüringen

Maier weist Entlassungsforderungen gegen Kramer zurück

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Forderungen nach einer Entlassung von Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer zurückgewiesen. Hintergrund sind Aussagen Kramers in Medien zur Frage, inwieweit Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sich antisemitisch geäußert habe.

»Stephan Kramer macht nichts anderes als seinen Job. Er hat seine Einschätzung ausführlich und nachvollziehbar begründet«, erklärte Maier.

Zuvor hatte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke Kramers Rücktritt gefordert. Auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus Südthüringen, wo Maaßen als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antritt, forderten die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

Dagegen stellten sich Vertreter von SPD und Grüne hinter Kramer. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sagte, dass Kramer seinem Auftrag als Behördenchef nachgehe, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststelle und dies öffentlich mache.

»Wie er mit einer solchen Feststellung die »parteipolitische Neutralität« verletzen soll, wird nicht näher erläutert«, erklärte Marx mit Blick auf die Vorwürfe gegen Kramer. Sie fügte hinzu: »Unsere Verfassung ist nicht »neutral« gegenüber Antisemitismus.«

Der Grünen-Landessprecher Bernhard Stengele bezeichnete die Vorwürfe als respektlosen Umgang »mit der Würde eines so sensiblen Amtes«. Stengele wies darauf hin, dass Kramer einst Generalsekretär des Zentralrats der Juden war.

Wenn dieser zu der Expertise komme, dass Hans-Georg Maaßen sich antisemitischer Stereotype bediene, sollte sich die CDU in Thüringen »von diesem gefährlichen Kandidaten endlich und deutlich distanzieren«, forderte Stengele. dpa

Auszeichnung

ELNET-Awards werden erstmals verliehen

Die Preisträger werden für ihr Engagement für jüdisches Leben in Deutschland und für deutsch-israelische Beziehungen geehrt

 23.06.2021

Friedrich-Ebert-Stiftung

Mehrheit sieht Rechtsextremismus als große Bedrohung

Für die »Mitte-Studie« wurden 1750 Menschen im gesamten Bundesgebiet befragt

 22.06.2021

Berlin

Bahn zeigt Fotoausstellung »Gegen das Vergessen«

Das Erinnerungsprojekt von Luigi Toscano soll 2022 in zwölf weiteren Bahnhöfen zu sehen sein

 22.06.2021

Palästinensische Schulbücher

Die EU-Studie liegt vor

Nun ist die Untersuchung zu problematischen Inhalten veröffentlicht – die Debatte geht aber weiter

von Michael Thaidigsmann  22.06.2021

Interview mit jüdischem Soldaten

»Ein gutes Zeichen an die Gesellschaft«

Hauptbootsmann Konstantin Boyko über Militärrabbiner, seelischen Beistand und Schabbatfeiern

von Katrin Richter  21.06.2021

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021