Bundesregierung

Made in Israel?

Die EU fordert eine korrekte Etikettierung. Foto: cc

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, dass im Westjordanland hergestellte Produkte nicht länger die Kennzeichnung »Made in Israel« tragen dürfen. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Allein »für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967« sei die Etikettierung »Made in Israel« zulässig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Ihre Haltung habe nichts mit einem Boykott von Produkten aus Siedlungen zu tun, es gehe vielmehr um die »korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz«. Maßgeblich sei die vollständige Information des Verbrauchers.

Proteste In ihrer Kleinen Anfrage Ende April hatten die Grünen eine gesonderte Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland gefordert. Dies hatte zu massiven Protesten geführt: Die israelische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anfrage als »weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen«.

Auch führende Politiker der Regierungsparteien waren über die Forderung empört. »Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt«, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sah in der Anfrage der Grünen einen Boykottaufruf, von dem sie sich öffentlich wieder distanzieren müssten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Position der Grünen als beschämend. »Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments zum Ausdruck«, so Dobrindt.

China Nach diesen Protesten stößt nun auch die Erklärung der Bundesregierung beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Unverständnis. »Offensichtlich hat es einigen politischen Akteuren gefallen, Israel an dieser Stelle vorzuführen«, sagte Reinhold Robbe. »Was ich nicht verstehe, ist die offensichtliche Tatsache, dass es in diesem Fall ausschließlich um Israel geht«, so Robbe weiter. Bei anderen Staaten wie China und Tibet werde keine Kennzeichnungspflicht gefordert.

Besorgnis über die Haltung der Bundesregierung gibt es laut »Jerusalem Post« auch im israelischen Außenministerium. Eine Etikettierungspflicht für Waren aus Siedlungen sei womöglich der erste Schritt zu einem europäischen Boykott israelischer Produkte, zitiert die Zeitung hochrangige Diplomaten.

Berlinale

Claudia Roth will »Vorkommnisse« bei Finale aufarbeiten

Das Festival müsse frei von Hass, Hetze, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sein, so die Kulturstaatsministerin

 26.02.2024

USA

US-Soldat zündet sich vor Israels Botschaft in Washington an

Während der Tat habe er »Free Palestine!« gerufen, schreiben die »New York Times«

 26.02.2024

Berlin

Israels Botschafter: Antisemitische Rhetorik bei Berlinale

»Antisemitische und israelfeindliche Äußerungen« seien mit Applaus bedacht worden, schreibt der Diplomat

 26.02.2024

Berlin

Berlinale distanziert sich von Preisträger-Aussagen

Das Festival habe Verständnis dafür, dass diese »als zu einseitig empfunden wurden«, heißt es

von Weronika Peneshko  26.02.2024

Instagram

Israelfeinde sollen Berlinale-Account gehackt haben

In einem mittlerweile gelöschten Beitrag wurde die Auslöschung Israels gefordert

 25.02.2024

Internationale Filmfestspiele

»Untragbare Relativierung« – Berlinale-Gala massiv in der Kritik  

Regierender Bürgermeister: Ich erwarte von der neuen Berlinale-Leitung, dass sich »solche Vorfälle« nicht wiederholen

 25.02.2024

Demonstration

Zehntausende gegen rechts in Hamburg

Die Organisatoren gehen von mehr als 50.000 Teilnehmern aus

 25.02.2024

Deutschland

Rüstungsexporte nach Israel sinken

Das geht aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor

 25.02.2024

Konferenz «Der 7. Oktober»

Jüdische Fundamentalisten wollen wieder in Gaza siedeln

Messianisches Judentum sei anders als der Zionismus von Herzl

 24.02.2024