Frankreich

Macron will heute neuen Premierminister ernennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der zurückgetretenen Premierministerin Élisabeth Borne Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Präsident Emmanuel Macron will am Dienstagvormittag Frankreichs neuen Premierminister ernennen. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend in Paris mit. Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Macron sich am Montag zum Austausch der bisherigen Premierministerin Élisabeth Borne entschlossen.

Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Abend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Erwartet wird, dass Macron an vielen der Schwergewichte der bisherigen Regierung festhalten und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornehmen wird.

Als aussichtsreicher Kandidat für Bornes Nachfolge gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Gehandelt wird zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten. dpa

Berlin

CDU will Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbieten

Nach einem Bericht über Sorgen der Berliner linken Wahlsiegerin Eralp um die Sicherheit ihrer Familie sorgt sich die CDU um die Sicherheit der Stadt. Welche Alternative sie zu Rot-Grün-Rot sieht

 29.10.2026

Berlin

Zentralrat warnt vor Linken-Regierungsbeteiligung in Berlin

»Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht«, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster

 29.10.2026

Meinung

Elif Eralp und die Angst

Die Linken-Politikerin traut sich nicht, Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen. Wer nicht einmal die Israelfeinde in den eigenen Reihen bekämpfen kann, kann auch keine Stadt regieren

 29.10.2026

»Social Media«

Hasskampagne von Influencern gegen Bildungsstätte Anne Frank

Die Bildungsstätte Anne Frank klärt über Antisemitismus und Extremismus auf Social Media auf. Nun erlebt sie eine Hasskampagne von Fitness- und Ernährungs-Influencern

 29.10.2026

Auszeichnung

Shimon-Peres-Preis für deutsch-israelische Projekte

Für einen Dialog in Krisenzeiten werden jetzt zwei deutsch-israelische Projekte ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den Friedensnobelpreisträger und israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres

 29.10.2026

Debatte

Nach der »Spiegel«-Enthüllung: Jetzt spricht Elif Eralp

Die wichtigsten Statements der Linkspartei-Spitzenkandidatin im Überblick

 29.10.2026 Aktualisiert

New York

NYPD stoppt Direktvergabe an israelischen Überwachungstechnik-Hersteller

Linke Politiker und Aktivisten aus dem Umfeld von Bürgermeister Zohran Mamdani hatten den geplanten Kauf eines Ortungssystems kritisiert

 29.10.2026

Straßburg/Prag

Europarat warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Tschechien

Sowohl die Zahl als auch die Schwere der Judenhass-Vorfälle nimmt zu

 29.10.2026

Berlin

Wie sich Elif Eralp von Terrorunterstützern mundtot machen lässt

Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« hat brisante Hintergründe zur Spitzenkandidatin der Linkspartei veröffentlicht

 29.10.2026 Aktualisiert