Frankreich

Macron will heute neuen Premierminister ernennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der zurückgetretenen Premierministerin Élisabeth Borne Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Präsident Emmanuel Macron will am Dienstagvormittag Frankreichs neuen Premierminister ernennen. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend in Paris mit. Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Macron sich am Montag zum Austausch der bisherigen Premierministerin Élisabeth Borne entschlossen.

Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Abend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Erwartet wird, dass Macron an vielen der Schwergewichte der bisherigen Regierung festhalten und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornehmen wird.

Als aussichtsreicher Kandidat für Bornes Nachfolge gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Gehandelt wird zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten. dpa

Prag

Tschechisches Außenministerium bestellt nach Drohungen iranischen Botschafter ein

Irans Militär nennt persischsprachige Exilmedien als mögliche Angriffsziele. Wie der EU- und Nato-Mitgliedstaat Tschechien auf die neue Bedrohungslage reagiert

 27.08.2026

Sachsen-Anhalt

Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem

Nach Berichten von »Welt« und »Spiegel« waren mehrere enge Vertraute von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) aktiv. Nach der Wahl könnten sie Minister werden

 27.08.2026

»Artgemeinschaft«

Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremem Verein

Bei den Razzien in fünf Bundesländern wurden auch Wohnungen von zwei AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchsucht

 27.08.2026

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Magdeburg

AfD legt weiter zu

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent

 27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Nahost

Sechs Monate Iran-Krieg: Eskalation oder Frieden?

Bombardierungen, Sanktionen, Verhandlungen: Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zeichnet sich zwischen den USA und dem Iran kein Frieden ab. Wo der Konflikt heute steht - und wie es weitergehen könnte

von Arne Bänsch, Jan Christoph Freybott  27.08.2026

Gesetzesinitiative

Bundesregierung distanziert sich von Hessens Vorstoß, Israel-Leugnung unter Strafe zu stellen

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

 27.08.2026

Nahost

Weiterer Tanker in der Straße von Hormus angegriffen

Der Iran blockiert den Schiffsverkehr durch die für den globalen Ölhandel wichtige Meerenge immer noch weitestgehend. Erneut wird ein Tanker zum Ziel eines Angriffs

 27.08.2026