Irland

Linksruck mit Folgen?

Nach der Parlamentswahl feiert Thomas Gould (Sinn Fein) seinen Einzug ins Dubliner Parlament für den Bezirk Cork North Central. Foto: dpa

Die Parlamentswahl in Irland am vergangenen Samstag hat für ein politisches Erdbeben gesorgt: Stärkste Kraft mit einem Stimmenanteil von 24,5 Prozent wurde die linksgerichtete Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung Irlands kämpft und früher als politischer Arm der mittlerweile aufgelösten Terrororganisation IRA in Nordirland galt. Als einzige Partei tritt sie bei Wahlen in beiden Teilen Irlands an.

Die Regierungsbildung wird sich voraussichtlich kompliziert gestalten. Die beiden bürgerlichen Parteien, Fine Gael und Fianna Fail, hatten es bislang strikt ausgeschlossen, Sinn Fein an einer Koalition zu beteiligen.

Sie mussten bei der Wahl aber so starke Einbußen hinnehmen, dass der bisherige Premierminister Leo Varadkar wohl nicht im Amt bleiben kann. Der Fine Gael-Chef führte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Auszählung Am Montagmorgen waren noch nicht einmal die Hälfte der Namen der neuen Abgeordneten zum irischen Parlament, dem Dail, bekannt. Das liegt am komplizierten Wahlrecht. Jeder Wähler hat zwar nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben, die separat in mehreren Zählvorgängen ausgezählt werden. Bei der Auszählung der Erstpräferenzen der Wähler am Sonntag schnitt Sinn Fein zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Irland besser ab als Fine Gael und Fianna Fail.

Stärkste Kraft im Parlament dürfte die linke Kraft aber trotzdem nicht werden. Sie hatte offenbar nicht mit einem so hohen Wahlsieg gerechnet und in den 39 Stimmkreisen zu wenige Kandidaten aufgestellt.

Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald, bislang Europaabgeordnete ihrer Partei, strebt dennoch eine Regierung mit kleineren Parteien an. »Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben«, sagte sie am Sonntag. McDonald schloss aber auch Gespräche mit den beiden großen Parteien nicht aus.

Sollte Sinn Fein an die Regierung gelangen, könnte das womöglich die diplomatischen Beziehungen Irlands zu Israel schwer belasten. Die Linkspartei pflegt traditionell sehr enge Beziehungen zu den Palästinensern und fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Dublin. »Wir werden uns energisch gegen Israels fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte zur Wehr setzen und Israel zur Rechenschaft ziehen«, heißt es im Sinn Fein-Wahlprogramm.

Sollten Sinn Fein und Fianna Fail sich auf eine Koalition einigen, wird der Einfuhrboykott für Waren aus israelischen Siedlungen möglicherweise in Kraft gesetzt.

Konkret fordert Sinn Fein (wie auch die Fianna Fail), ein schon von einer Mehrheit im Parlament befürwortetes, bislang aber noch nicht verabschiedetes Gesetz durchzusetzen, mit dem der Import von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nach Irland verboten werden soll.

Händlern, die Waren aus den besetzten Gebieten einführen, würde danach bis zu fünf Gefängnis und eine Geldstrafe von 250.000 Euro drohen. Die Varadkar-Regierung hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen mit dem Argument, es verstoße gegen EU-Handelsrecht.

Handelsbeziehungen Die politischen Parteien in Irland sind traditionell antiisraelisch eingestellt, auch wenn das Thema Nahost in diesem Wahlkampf praktisch keine Rolle spielte. Auch die irischen Handelsbeziehungen mit Israel sind bislang gut. In den letzten Jahren haben sich auch zahlreiche israelische Firmen auf der Grünen Insel angesiedelt. Israels staatliche Fluglinie El Al wird in Kürze sogar einen Direktflug von Tel Aviv nach Dublin anbieten.

Der Vorsitzende der kleinen jüdischen Gemeinde in Irland schaut daher optimistisch in die Zukunft. Noch sei unklar, wer mit wem eine Regierung bilden werde und ob es am Ende wegen der komplizierten Lage womöglich Neuwahlen gebe, sagte Maurice Cohen der »Jüdischen Allgemeinen«.

Sollten Sinn Fein und Fianna Fail sich auf eine Koalition einigen, werde der Einfuhrboykott für Waren aus israelischen Siedlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kraft gesetzt werden – es sei denn, der Justizminister sehe als unvereinbar mit europäischem Recht an.

Auch »antiisraelische Rhetorik« sei im Parlament regelmäßig zu hören, daran werde sich nichts ändern. Ob sich aber die Haltung der neuen Regierung tatsächlich entscheidend ändere, sei noch nicht ausgemacht. Und auch für die Lage der jüdischen Gemeinschaft in Irland sieht Cohen keine gravierenden Auswirkungen.

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