Nordrhein-Westfalen

Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen und nimmt dabei auch die Schulen in den Blick. »In jedem Fall muss die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt überall verankert werden«, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Unter anderem solle künftig in regelmäßigen Besprechungen mit Schulleitern erörtert werden, wie auf antisemitisches Mobbing in Schulen reagiert werden könne.

Die aktuelle öffentliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland nannte Laschet hilfreich. Sie mache deutlich, dass es eine erhöhte Sensibilität gebe. »Aber wenn man Angriffe auf Synagogen verurteilt, muss man sich auch gegen Übergriffe auf Moscheegemeinden wenden«, mahnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

flüchtlinge Die These, der Antisemitismus sei mit Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Ländern eingewandert, kritisierte Laschet als vorgeschoben. Synagogen würden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt. Antisemitismus »war immer da und ist auch 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland latent vorhanden«, betonte der NRW-Regierungschef. »Die meisten antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechter Kräfte. Sie sind nicht akzeptabel.«

Mit der Migration sei aber auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, räumte Laschet ein. Er sei »geprägt durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist«.

Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gegenüber 2016. Fast 95 Prozent dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert. Auf niedrigem Niveau nahm auch die Zahl sogenannter importierter antisemitischer Straftaten zu, etwa von Migranten aus islamischen Ländern. epd

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026