Die Landesregierung stellt sich gegen das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH). »Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar«, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) dem »Spiegel«.

»Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.«

Das IZH - auch bekannt als Blaue Moschee - gehört der Schura an, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg; dieser kooperiert mit der Stadt und gestaltet den islamischen Religionsunterricht an den Schulen mit. Zuletzt war die Kritik deutlich gewachsen.

Fegebank sagte dazu: »Die Forderung, das IZH zu schließen, ist eine verständliche Reaktion. Hamburger Behörden schauen dem Zentrum sehr genau auf die Finger und informieren die Öffentlichkeit seit Jahren transparent über die antidemokratische, frauen- und israelfeindliche Gesinnung des IZH.« Allerdings sei ein Vereinsverbot aufgrund hoher rechtlicher Hürden nicht leicht umzusetzen.

Das IZH wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen und steht seit Jahrzehnten unter Beobachtung. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist laut »Spiegel« ebenfalls der Meinung, dass IZV-Vertreter »in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen« hätten.

Er erwarte, »dass die Schura dies - wie von ihr angekündigt - bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt«.

Der Dachverband »Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« streitet derweil alle Vorwürfe ab. »Unsere Mitglieder sind Moscheen und Gemeinden, die ausschließlich religiöse Belange adressieren«, heißt es in einer Pressemitteilung.

»Wie wir es in unserer Satzung auch festgeschrieben haben, stehen wir zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.« Auch das IZH behauptet auf seiner Website, unpolitisch zu sein. kna