Beim Auftakt des Jubiläumsjahres »50 Jahre Diplomatische Beziehungen Israel-Deutschland« hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Erfolgsgeschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten gewürdigt, aber auch deutliche Kritik an der israelischen Regierung in Jerusalem geübt.
Die Beziehungen hätten inzwischen eine Basis erreicht, dass man unter Freunden einen Rat geben könne, sagte Steinmeier am Donnerstag während der Veranstaltung im Auswärtigen Amt.
Einwanderung Der Außenminister kritisierte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der am vergangenen Sonntag nach den Anschlägen von Paris französische Juden zur Einwanderung nach Israel aufgerufen hatte. Dies sei »irritierend«.
Ferner ging Steinmeier auf die israelische Debatte um das »Gesetz zum Nationalstaat des jüdischen Volkes« ein, über das in den vergangenen Monaten in Israel heftig gestritten wurde.
Es sei Tradition in Israel, dass man sich selbst als jüdisch-demokratischen Staat beschreibe. Nun sei aber darüber debattiert worden, ob man das Jüdische hervorhebe und das Demokratische in den Hintergrund rücke.
Zweistaatenlösung Außerdem ging Steinmeier auf den ungelösten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein und betonte, nur eine Zweistaatenlösung könne zum Erfolg führen. »Nach der letzten Gaza-Auseinandersetzung hatten wir eine Chance«, sagte er.
»Ich habe nie mehr als jetzt bedauert, dass eine Lösung nicht einmal mehr versucht wurde.« Weiter erklärte er: »Wenn Sie fragen: ›Mischen wir uns ein?‹, dann sage ich: Das gehört zu unserer Verantwortung.«
Steinmeier, der israelische Schriftsteller Meir Shalev und der Autor und Filmemacher Edgar Reitz diskutierten zum Auftakt der Veranstaltungsreihe zum Jubiläumsjahr »Zweierlei Heimaten« über den Begriff von Heimat. Die Diskussion wurde von Astrid Frohloff moderiert.
Ein offizieller Vertreter des Staates Israel saß nicht auf dem Panel – das Publikum hatte also keine Gelegenheit, eine offizielle israelische Antwort auf Steinmeiers Kritik zu hören.
Botschafter Vor Beginn des Panels sagte der israelische Botschafter in Berlin, Yacov Hadas-Handelsman, in einem Grußwort, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1965 nach der schrecklichen Erfahrung der Schoa sei mehr als ein Wunder: »Es ist der Beweis der Stärke des menschlichen Geistes und der Beweis der Fähigkeit des jüdischen Volkes, seine Zukunft und sein Schicksal selbst zu bestimmen.«
Lesen Sie mehr über den Auftakt zum Jubiläumsjahr in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.
