Menschenrechtsrat

Kritik von Israels UN-Botschafter

Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrats Foto: imago/photothek

Die Wahl Chinas, Kubas, Pakistans und Russlands in den UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat scharfe Kritik hervorgerufen. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Gilad Erdan, zeigte sich am Dienstag empört über das Ergebnis der Wahl und rief erneut zu einem Boykott des Gremiums auf.

VOREINGENOMMENHEIT »Seit 2006 hat der Rat 90 Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen – mehr als alle Resolutionen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran zusammengenommen. Die zwanghafte Fokussierung auf Israel in Verbindung mit der Nachsicht gegenüber unterdrückenden, diktatorischen Regimen zeigt, dass der Menschenrechtsrat die Verbrechen dieser Länder reinwaschen will«, sagte er. »Ich fordere alle Demokratien, die noch Mitglieder des Rates sind, auf, unverzüglich aus diesem schändlichen und antisemitischen Gremium auszutreten«.

Seit einigen Jahren arbeiten Israel und die Vereinigten Staaten nicht mehr mit dem Menschenrechtsrat zusammen. Die Trump-Regierung verkündete 2018 ihren Ausstieg, unter anderem mit der Begründung, die Mehrheit der Mitglieder des Rates sei gegenüber Israel »voreingenommen«.

Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag, dass sein Land die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert hätten, unverzüglich Maßnahmen zur Reform des Rates zu ergreifen. »Leider sind diese Aufrufe unbeachtet geblieben, und heute wählte die UNO-Generalversammlung erneut Länder mit einer abscheulichen Menschenrechtsbilanz.«

Das Gremium wurde 2006 ins Leben gerufen; seine Vorläuferorganisation, die UN-Menschrechtskommission, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe auf Betreiben des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aufgelöst.

CHINA In dem in Genf tagenden Rat sitzen die Vertreter von 47 Mitgliedsstaaten ein, darunter aktuell auch Deutschland. Sie werden für eine Periode von drei Jahren von der Vollversammlung bestimmt. Jedes Jahr wird rund ein Drittel der Mitglieder neu gewählt.

Die Abstimmung ist geheim, jedes UN-Mitgliedsland hat eine Stimme. Saudi Arabien schaffte den Einzug in diesem Jahr nicht und landete im regionalen Bewerberfeld für Asien hinter China, Pakistan, Usbekistan und Nepal mit nur 90 Stimmen auf dem letzten Platz. Aus Europa wurde neben Russland die Ukraine sowie Frankreich und Großbritannien gewählt.

China steht seit einiger Zeit international wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. So sind offenbar Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uighuren in der Provinz Xingjian in Lager gesteckt worden und werden verfolgt. Auch gegen Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong geht die Regierung in Peking rigoros vor.

Twitter Am Mittwoch antwortete die chinesische Botschaft in Paris umgehend auf einen Tweet des Europaabgeordneten Raphael Glucksman, der Pekings Wahl in den Rat kritisiert hatte. »Hören Sie auf, Turbulenzen über Xinjiang-bezogene Themen zu säen, die ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten betreffen. Kein Land oder keine Streitmacht hat das Recht, sich einzumischen, und alle solche gegen China gerichteten Versuche sind zum Scheitern verurteilt«, schrieb die Botschaft auf Twitter.

Der Menschenrechtsrat ist auch deshalb umstritten, weil er regelmäßig angebliche Vergehen Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, aber nur selten Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas und andere radikale Palästinensergruppen debattiert.

Anfang des Jahres wurde von den UN eine »schwarze Liste« von 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen tätig sind, veröffentlicht. Die Veröffentlichung beruhte auf einer Resolution des Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2016, in der eine »Datenbank für alle Unternehmen, die in spezifischen Aktivitäten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind.«

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