Extremismus

Kritik an Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Kundgebungsteilnehmer zeigen den sogenannten Wolfsgruß der extremistischen Gruppierung »Graue Wölfe«. (Istanbul 2017) Foto: Verwendung weltweit

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
2019 wird aus der Unionsfraktion Kritik an der Zusammenarbeit der
Politik mit dem Zentralrat der Muslime laut. Wenn der Zentralrat
weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein wolle, müsse er
sich von der Mitgliedsorganisation Atib trennen, sagte der
innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg (CDU) der »Welt«
(Mittwoch).

Andernfalls werde der Zentralrat seinem Anspruch, die
Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft zu fördern,
nicht gerecht. »Das türkisch-nationalistische Wirken der Atib
verhindert Integration und ist Gift für unsere Gesellschaft«,
erklärte Middelberg.

Im aktuellen Bericht rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz
erstmals den Verband Atib (»Union der Türkisch-Islamischen
Kulturvereine in Europa«) den türkischen Rechtsextremisten der Grauen
Wölfe zu. Atib ist laut »Welt« Gründungsmitglied im Zentralrat der
Muslime in Deutschland und bis heute die mitgliederstärkste
Organisation des Dachverbands.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (Bagiv), ein Dachverband von Migrantenselbstorganisationen, übt Kritik an der Zusammenarbeit des Innenministers mit dem Zentralrat. »Herr Seehofer sollte erklären, warum er einerseits sagt, dass Rechtsextremismus das größte Problem ist, aber hier scheinbar bei türkischen Rechtsextremisten einen Unterschied macht«, sagte Bagiv-Präsident Ali Ertan Toprak (CDU).

Der Innenminister dürfe die Rassisten und Antisemiten unter den Menschen mit Migrationshintergrund nicht gewähren lassen. »Niemals könnte es sich ein Bundesinnenminister leisten, deutsche Rechtsradikale so zu hofieren. Aber komischerweise stört sich niemand daran, dass Seehofer National-Islamisten hofiert«, sagte Toprak. »Diese kulturrelativistische Doppelmoral ist unerträglich.«

Auch die Linke sieht die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat wegen
des politischen Hintergrundes von Atib kritisch. »Ich begrüße es
grundsätzlich, dass nun auch die Bundesregierung endlich offen
zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der
Grauen Wölfe handelt«, sagte die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung.

»Die Konsequenz daraus sollte freilich sein, jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden.« Das betreffe auch Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziere.

Es könne nicht angehen, dass etwa bei antirassistischen
Gedenkveranstaltungen Vertreter der Atib »unter dem Deckmantel des
Zentralrats neben Vertretern von Bundes- und Landesregierungen«
teilnehmen, unterstrich Jelpke. epd/kna

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Debatte

Anti-Israel-Parolen: USA entziehen britischer Band Visa

Ein britischer Festivalauftritt mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Der Sender steht unter Druck – und die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern

 30.06.2025