Israel geht in die Offensive. Noch bevor der Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg vom Sommer 2014 veröffentlicht werden soll, hat Jerusalem eine eigene Studie herausgegeben.
In dem 250 Seiten starken Papier wird Israels Sicht auf die Vorgänge rund um die Operation »Protective Edge« unterstrichen. »Wir werden die Wahrheit aufdecken: Wir haben keine Kriegsverbrechen begangen«, erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Anfang der Woche im Kabinett.
standards Der Bericht ist von einem Gremium zusammengestellt worden, das von der Regierung beauftragt worden war. Es resümiert, Jerusalem habe sich an internationales Recht gehalten und angemessen gehandelt. Am Wochenende war zudem ein Papier hochrangiger westlicher Ex-Militärs vorgelegt worden, in dem Israel bescheinigt wird, »die höchsten Standards militärischen Verhaltens sogar noch übertroffen« zu haben.
»Jeder, der die Wahrheit wissen möchte, sollte unseren und den Report der Generäle lesen«, mahnte Netanjahu. »Und alle, die grundlose Verurteilungen der UN hören möchten, können ihre Zeit damit verschwenden.«
Der Bericht der Regierung beginnt mit der Beschreibung der Hamas und der Ideologie der Terrorgruppe. Nach der Entführung von drei israelischen Teenagern und ihrer Ermordung im Juni 2014 hatte Israel Armeekräfte in das Westjordanland geschickt, um dem dortigen Hamas-Netz einen Schlag zu versetzen. Dennoch wurden ohne Unterlass weiter Raketen aus Gaza auf den israelischen Süden abgefeuert. Am 7. Juli landeten an einem einzigen Tag 60 Raketen auf israelischem Boden. »Das ließ der Regierung keine andere Möglichkeit«, heißt es in dem Bericht.
Es wird auch der Einsatz von Bodentruppen beschrieben, die sich vom 17. Juli bis zum 5. August in Gaza aufgehalten haben. Bei diesem Einsatz wurden 32 sogenannte Terrortunnel »neutralisiert«.
hamas Die Studie beschreibt zudem, dass die Hamas ihr eigenes Volk ausbeutete und als menschliche Schutzschilde benutzte, etwa in Schulen oder Moscheen. »Das stellte oft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und brachte große Einsatz-, legale sowie ethische Schwierigkeiten für die israelische Armee mit sich.«
Denn die IDF sei verpflichtet, nach internationalem Recht zu agieren und ziviles Leben zu schützen. Unglückliche Umstände in einer komplexen Realität hätten allerdings zum Tod vieler Zivilisten geführt. Die Ereignisse des 50 Tage andauernden Gaza-Krieges sollten unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden, resümiert der Bericht. »Die Armee und die höchsten Vertreter von Israels Regierung hatten keine Intention, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schädigen, und bedauern diese Schädigung zutiefst.«
