Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden.
»Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist«, sagte Kramp-Karrenbauer der »Welt am Sonntag«.
Haushaltsmittel Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien, kritisierte die CDU-Vorsitzende. »Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt.«
Union und SPD diskutieren seit längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt. Vizekanzler Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) hingegen unterstützten die Verzögerung der Entscheidung.
Israel Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen.
Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Argumente der SPD, es sei zu wenig diskutiert worden, als »absurd«. In Deutschland werde seit acht Jahren darüber debattiert, alle Argumente lägen auf dem Tisch. »Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute«, betonte Kramp-Karrenbauer. Zum zweiten Mal mache die SPD einen Rückzieher. »Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen.«
Gespräche Mützenich warb für ein Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. »Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist«, sagte der SPD-Fraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).
Er verfolge die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis. »In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt.« Er forderte Kramp-Karrenbauer auf, das Thema in der Nato anzusprechen. dpa
