Drohnen-Streit

Kramp-Karrenbauer: Scholz muss aktiv werden

Israelische Kampfdrohne Heron TP Foto: Flash 90

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden.

»Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist«, sagte Kramp-Karrenbauer der »Welt am Sonntag«.

Haushaltsmittel Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien, kritisierte die CDU-Vorsitzende. »Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt.«

Union und SPD diskutieren seit längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt. Vizekanzler Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) hingegen unterstützten die Verzögerung der Entscheidung.

Israel Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Argumente der SPD, es sei zu wenig diskutiert worden, als »absurd«. In Deutschland werde seit acht Jahren darüber debattiert, alle Argumente lägen auf dem Tisch. »Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute«, betonte Kramp-Karrenbauer. Zum zweiten Mal mache die SPD einen Rückzieher. »Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen.«

Gespräche Mützenich warb für ein Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. »Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist«, sagte der SPD-Fraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Er verfolge die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis. »In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt.« Er forderte Kramp-Karrenbauer auf, das Thema in der Nato anzusprechen. dpa

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026