Drohnen-Streit

Kramp-Karrenbauer: Scholz muss aktiv werden

Israelische Kampfdrohne Heron TP Foto: Flash 90

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aktiv zu werden.

»Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss. Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist«, sagte Kramp-Karrenbauer der »Welt am Sonntag«.

Haushaltsmittel Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien, kritisierte die CDU-Vorsitzende. »Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt.«

Union und SPD diskutieren seit längerem darüber, ob und wie Drohnen bewaffnet werden sollten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt. Vizekanzler Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) hingegen unterstützten die Verzögerung der Entscheidung.

Israel Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Argumente der SPD, es sei zu wenig diskutiert worden, als »absurd«. In Deutschland werde seit acht Jahren darüber debattiert, alle Argumente lägen auf dem Tisch. »Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute«, betonte Kramp-Karrenbauer. Zum zweiten Mal mache die SPD einen Rückzieher. »Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen.«

Gespräche Mützenich warb für ein Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. »Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist«, sagte der SPD-Fraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Er verfolge die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis. »In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt.« Er forderte Kramp-Karrenbauer auf, das Thema in der Nato anzusprechen. dpa

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025