AJC: Virtuelle Konferenz
Kanzlerin Angela Merkel hat die Entschlossenheit der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus bekräftigt. »Unser Staatswesen und unser friedliches Zusammenleben bauen auf grundlegenden Werten auf«, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in einem Grußwort bei einer virtuellen Konferenz des American Jewish Committee. »Und mit diesen Werten sind Antisemitismus und Rassismus, Hass und Hetze, ob in sozialen Medien oder auf offener Straße, unvereinbar. Solchen Auswüchsen müssen wir, Regierung und Gesellschaft, mit aller Macht und Kraft entgegenwirken.« Leider gebe es immer wieder »bittere Rückschläge«, sagte Merkel. »Besonders das Attentat auf die Synagoge in Halle hat uns tief erschüttert. Solche widerwärtigen Angriffe zielen auf das Herz unserer Demokratie.« »Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland frei und sicher fühlen; sie sollen ihren Glauben und ihre Kultur offen leben können«, unterstrich Merkel. »Zu unserer Verantwortung zählt auch, für die Sicherheit Israels einzutreten«, sagte die Kanzlerin. Diese sei nicht verhandelbar. Sie merkte aber auch an: »Dauerhafter Frieden in Nahost lässt sich nur durch Verständigung zwischen den Völkern und eine verhandelte Zweistaatenlösung erreichen.« dpa
Nebenkläger bei Halle-Prozess
Der Attentäter von Halle wird sich ab dem 21. Juli für den antisemitischen Anschlag mit zwei Toten vor Gericht verantworten müssen. Die Anklage des Generalbundesanwalts sei zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Montag mit. Zudem seien 40 Nebenkläger zugelassen. Die Hauptverhandlung soll am 21. Juli um 10 Uhr im Magdeburger Landgericht beginnen. Bisher seien 17 weitere Termine vorgesehen, erklärte das Gericht. Die Anklage der Bundesanwaltschaft erhebt unter anderem den Vorwurf des Mordes in zwei Fällen und des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen sowie den Vorwurf der Volksverhetzung. epd
AfD in Brandenburg
Für den Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch ist in der AfD eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. »Die AfD bundesweit ist noch nicht durchgängig rechtsextrem, muss aber nach wie vor als rechtsextrem dominiert betrachtet werden«, sagte der Leiter der Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte jüngst den gesamten AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Er begründete dies am Montag unter anderem mit extremistischen Positionen. Der bisherige Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer des rechtsnationalen »Flügels« um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den »Flügel« im März als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. »Wir bezeichnen den brandenburgischen Landesverband seit Langem als rechtsextrem«, sagte der Politikwissenschaftler. »Das schließt nicht aus, dass es Einzelne gibt, die nicht rechtsextrem sind, aber die spielen im Landesverband keine nennenswerte Rolle.« Ähnlich wie der Verfassungsschutz argumentiert Botsch, dass der AfD-Landesverband Brandenburg »sehr stark ›Flügel‹-orientiert« sei. »Aber er wäre auch ohne ›Flügel‹ als rechtsextrem zu bewerten«, erklärte der Forscher. »Bei einer Reihe von AfD-Politikern im Land kennen wir keine Anbindung an den Flügel, sehen sie aber klar im rechtsextremen Kontext, teilweise mit deutlichen Kontakten auch ins Neonazi-Lager.« dpa
Verein als rechtsextrem eingestuft
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Verein »Zukunft Heimat« als »erwiesene rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Die Landtagsfraktion der Grünen forderte daraufhin am vergangenen Dienstag in Potsdam, ein Vereinsverbot zu prüfen. Der Vereinsvorsitzende und AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt zeigte sich empört. »Wir sind immer demokratisch aufgetreten und immer unter Berufung auf das Grundgesetz«, betonte er. Man mache »erstmal so weiter wie bisher«. ja
