Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in einem Interview zum Massaker palästinensischer Terroristen vor zwei Jahren in Israel geäußert. »Wir vergessen zu schnell, was der 7. Oktober 2023 war: ein Überfall mit Vernichtungsabsicht«, erklärte sie gegenüber der »Zeit«.

»Wir vergessen, dass die Gräuel der Hamas nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Berlin gefeiert wurden. Dass Israel seit zwei Jahren nahezu täglich angegriffen wird und umgeben ist von Feinden, die den Staat zerstören wollen«, betonte Klöckner. Sie kündigte an, sie werde zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober im Bundestag eine Ausstellung mit Werken jüdischer Künstler zeigen und einen Dokumentarfilm über das Massaker.

»Man darf Israels Regierung und deren Kriegsführung kritisieren, man darf das Leid in Gaza auf gar keinen Fall ignorieren«, sagte die Bundestagspräsidentin. »Man darf aber auch nicht die Geiseln der Hamas ihrem Schicksal überlassen. Auslöser dieses Krieges war der 7. Oktober. Für ein vollständiges Bild muss das zwingend immer erwähnt werden. Und wenn in Deutschland, dem Land des ›Nie wieder‹, Juden bedroht, gejagt und verletzt werden, dann ist das schrecklich. Dagegen müssen wir vorgehen. «

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In dem ausführlichen »Zeit«-Interview wurde Julia Klöckner auch um ein Statement zur Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz während der Wiedereröffnung der Münchner Synagoge Reichenbachstraße gebeten. Er hatte bei dem Festakt vor genau zwei Wochen geweint. »Seine Betroffenheit war echt und authentisch. Das fand ich stark«, erklärte sie.

Und weiter: »Wir beweinen nicht nur die ermordeten Juden von einst, sondern haben die Verantwortung, Judenhass heute zu unterbinden. Kürzlich besuchte mich der Vorstandsvorsitzende von Yad Vashem. Wir sprachen über Versöhnung, aber waren uns auch einig, dass Anfeindungen gegen jüdische Künstler, Sportler oder sogar Schulkinder geahndet werden müssen. Wir erleben hierzulande wachsenden Antisemitismus: rechten, linken und islamistischen.«

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Dann wurde Klöckner auch noch nach ihrer Reaktion auf das von Merz angekündigte Waffenembargo gegen Israel gefragt, das auch innerhalb der Unionsparteien kritisiert wurde. »Ich kommentiere als Bundestagspräsidentin keine Entscheidung der Bundesregierung«, erklärte sie. »Aber der Krieg in Nahost darf nicht als Vorwand dienen für Diskriminierungen: nicht gegen Juden, nicht gegen Muslime, nicht gegen Christen. Weder gegen Israelis noch gegen Palästinenser.«

Wenn sie den Botschafter oder den Staatspräsidenten Israels empfange, hagele es Hasstiraden im Netz, so Julia Klöckner. »Es gibt auch in unserem Land Menschen, die wollen keinen Frieden. Ihnen trete ich entgegen.« im