Bundesregierung

»Klare Kante zeigen«

Sprach am Freitag in Berlin auf einem von jüdischen Initiativen organisierten Symposium zur jüngst vorgestellten Grundsatzerklärung gegen Judenhass: der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Foto: dpa

Die Betroffenen endlich ernst nehmen und klare Kante zeigen – auf diese Formel ließen sich die Forderungen auf den Punkt bringen, die im Verlauf eines Symposiums am Freitag zu der im Juli von jüdischen Organisationen vorgestellten Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus immer wieder laut wurden.

Experten, Betroffene und zahlreiche Interessenten waren in das Max Liebermann Haus nach Berlin gekommen, um sich über die Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus und ihre Umsetzung zu informieren. Das Symposium widmete sich der Frage: »Was jetzt getan werden muss – Zum Stand der Umsetzung der Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus«.

Bewusstsein »Die Zukunft sieht nicht unbedingt rosig aus, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft nicht langsam die Initiative ergreifen«, erklärte denn auch die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Lala Süsskind. »Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir sichtbar sind und handeln.«

Es müsse endlich ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Hass und Gewalt, die von extremistischen Gruppen von rechts und links sowie dem politischen Islam gegen Juden ausgehen, immer auch auf die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats abzielten, so Süsskind weiter.

Dass das Klima für Juden deutlich rauer geworden ist als noch vor wenigen Jahren, musste auch Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, eingestehen. Für ihn haben daher die Ansätze des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus eine ganz besondere Bedeutung.

Perspektive »Sie beweisen, dass Juden hierzulande ihre Bürgerrechte aktiv in Anspruch nehmen und eine jüdische Perspektive ganz klar in den Katalog der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus mit einfließt«, betonte Klein. Der Antisemitismusbeauftragte beobachtet eine neue Form des Judenhasses in Deutschland. Es habe in den vergangenen Monaten einen Paradigmenwechsel gegeben, das sei von der Politik erkannt worden.

Klein sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe: »Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden im Land überlassen.« Die Sensibilität gegenüber Judenhass müsse in allen Bereichen erhöht werden. »Wir müssen uns als Gesellschaft von diesem Übel befreien.« Eine besondere Verantwortung komme den Schulen zu, sagte Klein. Deshalb müsse die Auseinandersetzung mit antisemitischem Denken systematischer Gegenstand der Lehrerausbildung werden.

Darüber hinaus wird an einem Konzept der bundesweiten Erfassung von antisemitischen Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nach dem Vorbild der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin gefeilt.

medien Auch wenn es um die Korrektur der von negativen Stereotypen belasteten Israel-Berichterstattung hierzulande geht, schwebt Felix Klein eine Strategie vor. »Ich könnte mir da sehr gut die Einrichtung einer deutschsprachigen jüdischen Nachrichtenagentur vorstellen.« Am Ende des Tages zähle aber vor allem eins: »die Erhöhung der gesellschaftlichen Sensibilität«.

Welches Gefahrenpotenzial darin lauert, dafür schärfte Samuel Salzborn noch einmal den Blick. »Der Antisemitismus ist zur globalen Integrationsideologie geworden«, so der Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. »Er vereint trotz aller Differenzen in einzelnen politischen Fragen Rechtsextremisten, Islamisten und linke Antiimperialisten.«

Natürlich sollte man sich keine Illusionen darüber machen, »dass ein 2000 Jahre altes Phänomen wie der Judenhass von heute auf morgen verschwindet«, sagte Carl Chung, Koordinator bei JFDA für die politische Bildung. »Aber jeder kleine Fortschritt zählt.«

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026