AfD

»Klar und eindeutig distanzieren«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Zentralratspräsident Josef Schuster hat von der AfD gefordert, sich klar von Radikalen und Rechtsextremisten abzugrenzen. Einen Tag, nachdem der Bundesvorstand der Partei ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke beschlossen hatte, erklärte Schuster am Dienstag: »Bevor der Wahlkampf in die heiße Phase tritt, sollte sich die AfD klar und eindeutig von Radikalen und Rechtsextremisten distanzieren.«

Uneinigkeit in der Parteispitze dürfe nicht dazu führen, »Menschen eine Heimat in der Partei zu bieten, deren Gesinnung auch in der NPD zu finden sein könnte. Es wäre daher in meinen Augen der richtige und überfällige Schritt, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, aber ebenso konsequent gegen jedes andere rechtsextremistische Parteimitglied vorzugehen«, teilte der Zentralratspräsident mit.

Grenzziehung Gelinge diese klare Grenzziehung nicht, bleibe er bei seiner Auffassung, »dass sich bei der AfD wie bei einem Puzzle das Bild einer Partei ergibt, die sich immer mehr vom Rechtspopulismus auf dem Weg zum Rechtsextremismus befindet«, unterstrich Schuster: »Als Beleg dafür hatte ich bereits im Januar gesehen, dass sich die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD im vergangenen Jahr nicht dazu durchringen konnte, Wolfgang Gedeon aus ihrer Fraktion auszuschließen.«

Zentralratspräsident Schuster weiter: »In diesem Zusammenhang hatte ich Wolfgang Gedeon als Holocaust-Leugner bezeichnet. Diese Formulierung habe ich ausschließlich so gemeint, dass Wolfgang Gedeon in der Vergangenheit Dimension, historische Bedeutung und Einordnung des Holocaust bagatellisiert und relativiert hatte.« ja

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Kurden-Präsident im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Kurden-Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026

Drohung

Katz: Israel verstärkt Angriffe im Iran

Das Vorgehen des Militärs gegen das Mullah-Regime werde nun stärker ausfallen und auf zusätzliche Ziele und Bereiche ausgeweitet, sagt der israelische Verteidigungsminister

 27.03.2026

Berlin

Tausende Straftaten bei israelfeindlichen Demonstrationen

Gewalt- und Propaganda-Delikte sowie Volksverhetzung in Hunderten Fällen wurden registriert

 27.03.2026