Berlin

»Keinen Schritt weiter«

Foto: Getty Images / istock

Die große Koalition will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren erleichtern, lehnt jedoch eine gesetzliche Regelung ab. Entsprechende Initiativen von FDP, Linken und Grünen scheiterten am Donnerstag im Bundestag an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erklärte, seit August letzten Jahres gebe es bereits zwei Erlasse, um alle schwierigen Einzelfälle zu regeln. Mit einem zusätzlichen Gesetz wären die Betroffenen »keinen Schritt weiter«. Dem widersprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: Anders als ein Gesetz könne ein Erlass schnell wieder zurückgenommen werden, und einen Rechtsanspruch gebe es auch nicht. »Für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren darf die Einbürgerung keine Bitte sein – es ist ihr gutes Recht.«

anspruch Für Juden und andere Verfolgte, die vor dem Nazi-Regime ins Ausland flohen und eine andere Staatsbürgerschaft annahmen, gab es über Jahrzehnte hinweg oft keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung. Grundgesetz-Artikel 116 sieht zwar eine Einbürgerung in Deutschland vor, wenn den Betroffenen ihre Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde – doch in vielen Fällen wurden sie nicht formal ausgebürgert, sondern sie verloren die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme eines anderen Passes.

Aus Koalitionstreue stimmte auch die SPD gegen ein Gesetz für derartige Fälle, obwohl sie – im Gegensatz zu CDU und CSU – eine Regelung per Erlass eigentlich nicht für ausreichend hält. »Das Thema bleibt auf der Tagesordnung«, versicherte der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci. »Wir sind gewiss noch nicht am Ziel – darüber war in der Koalition aber keine Einigkeit zu erzielen.«

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026