Die Bundesregierung ist sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« nach wie vor unsicher, wie sie mit der neuen israelischen Regierung umgehen soll.
In seiner aktuellen Ausgabe berichtete das Blatt, das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt rate vorerst von Reisen deutscher Minister nach Israel ab. Grund sei der Eintritt ultrarechter Politiker ins Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die heftig umstrittene Justizreform, die zuletzt Hunderttausende Israelis auf die Barrikaden gebracht hatte.
Die Ressorts entscheiden eigenständig über ihre Auslandsreisen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören.
Baerbock selbst habe am vergangenen Mittwoch ihre Kabinettskollegen gebeten, auf Israel-Besuche vorerst zu verzichten. Bevor ein Kurs festgelegt werde, sollten zunächst hochrangige Beamte aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt zu Gesprächen nach Jerusalem reisen, berichtete der »Spiegel«.
LINIE Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge dieser Linie und gab in der Kabinettssitzung bekannt, er werde Israel noch in der zweiten Februarhälfte besuchen.
Anlass für Buschmanns Reise sei eine Ausstellung über die Rolle des Justizministeriums in der NS- und der Nachkriegszeit in Tel Aviv. Ferner wolle er Gespräche mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft führen. Auch ein Treffen mit dem neuen Amtskollegen Yariv Levin sei geplant. Ob dabei das Thema Justizreform eine Rolle spielen wird, ist bislang nicht bekannt.
Unterdessen schafft Vizekanzler Robert Habeck Fakten – und ist nach Israel gereist, allerdings rein privat.
Aus dem Auswärtigen Amt war nun zu hören, dass die Ressorts eigenständig über ihre Auslandsreisen entscheiden. Das Auswärtige Amt sei hier im Rahmen seiner Zuständigkeit im Vorfeld beratend tätig und unterstütze beim Zustandekommen einer Reise sowohl bei den Reisevorbereitungen als auch bei der Umsetzung.
TEL AVIV Unterdessen schafft Vizekanzler Robert Habeck Fakten – und ist nach Israel gereist. Ob Baerbocks Parteifreund (und Rivale) dabei Beratung und Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Anspruch genommen hat, ist nicht bekannt.
Der Vizekanzler hält sich zurzeit, wie die »BILD«-Zeitung heute exklusiv berichtet, in Tel Aviv auf. Auf Anfrage der »BILD« teilte eine Sprecherin Habecks mit, dass etwaige private Reisen des Ministers nicht kommentiert werden. mth/ppe
