Geschichte

»Keine moralische Grundlage«

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Foto: dpa

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat amerikanische Forderungen zurückgewiesen, sein Land solle Holocaust-Opfern das in deutscher Besatzungszeit konfiszierte Eigentum zurückgeben oder Entschädigungen zahlen.

Polen sei von Deutschland und der Sowjetunion überfallen worden, es sei das erste und eines der größten Opfer im Zweiten Weltkrieg gewesen, sagte Morawiecki dem katholischen Magazin »Gosc Niedzielny«.

US-Senatoren hatten gefordert, Polen müsse die Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen an Schoa-Opfer und ihre Familien gesetzlich regeln.

Vor diesem Hintergrund seien Forderungen an sein Land nach einer »wie auch immer gearteten Rekompensation« nicht nur falsch, sondern eine Verunglimpfung der historischen Wahrheit. »Für uns hat diese Angelegenheit nicht nur keine juristische, sondern auch keine moralische Grundlage. Polen sollte für die Kriegsschäden Wiedergutmachung erhalten«, so Morawiecki.

KOMMUNISTEN Im August hatten 88 US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo gefordert, Polen müsse die Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen an Holocaust-Opfer und ihre Familien gesetzlich regeln. Dies sei bislang kaum möglich, da viele Immobilien nach dem Krieg unter den Kommunisten in Staatsbesitz übergegangen waren.

Polen seinerseits fordert Reparationszahlungen von Deutschland. Sowohl Morawiecki als auch Staatspräsident Andrzej Duda haben diese Forderung in den vergangenen Wochen unterstrichen. Eine Arbeitsgruppe des polnischen Parlaments untersucht derzeit die Ansprüche gegenüber Berlin.

Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.  dpa

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026