Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilt. »Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben«, teilte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Abend auf Anfrage in Berlin mit. Auch ein Regierungssprecher sagte der dpa: »Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.«
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: »Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.«
Dabei berücksichtige die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. »Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.«
Habeck will »differenzierte« Sicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Bürgerdialog der »Neuen Osnabrücker Zeitung« auf eine Frage zu Waffenexporten nach Israel, man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen.
Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdachte im Raum stehe, das humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits im Podcast »Lage der Nation« vom 11. September gesagt, nach dem 7. Oktober habe Deutschland alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan. Auf gar keinen Fall könne Deutschland aber etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche.
Baerbock beschuldigt Israel indirekt
In Gaza geht Israel gegen den palästinensischen Terror vor, um seine Bevölkerung vor bereits angekündigten, neuen Massakern zu schützen. Zugleich bemühen sich die Streitkräfte nach Kräften, den Bewohnern des Gazastreifens ebenfalls Schutz zu bieten. Sie warnen die Menschen jeweils vor Angriffen in ihrer Gegend, richten Fluchtrouten und humanitäre Zonen ein.
Dennoch erklärte Baerbock, es habe nach dem 7. Oktober keine Waffenexporte gegeben, »die in Gaza eingesetzt werden können und die dort Völkerrechtsbruch begehen«. Zu den Rüstungsexporten Deutschlands nach Israel zählen nach ihren Worten Güter, mit deren Hilfe Israel Drohnen und Raketen des Irans vom Himmel holen kann. »Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören«, so die Außenministerin.
Seitdem die Hamas den aktuellen Krieg begann, wurde Israel mehrmals beschuldigt, Krankenhäuser zerstört zu haben, was jedoch so nicht zutrifft. Tatsache ist, dass die Hamas sowohl Krankenhäuser als auch Schulen, Moscheen und Gebäude der UNRWA als Terrorbasen missbrauchte und daher auch dort angegriffen wurde.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt. dpa/ja
