»Querdenker«

Kein Fall für den Verfassungsschutz

»Querdenken«-Demo am 29. August in Berlin Foto: dpa

Der Verfassungsschutz hat die »Querdenken«-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). »Momentan ist aber der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht eröffnet.«

Sicherheitsbehörden Laut RND wollen die Sicherheitsbehörden vorerst auch weiterhin davon absehen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche.

»Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt«, zitiert das RND eine Quelle in Sicherheitskreisen. Mit den »Querdenkern« verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den »Reichsbürgern«. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern einen bestimmenden Einfluss ausübten.

Herrmann sagte dem RND: »Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der ‚Querdenken‘-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.«

Verfassungsorgane Schon heute sei deutlich, dass sich viele Teilnehmer der Proteste in zunehmendem Maße entweder nicht an die Corona-Regeln hielten »oder den Staat und seine Verfassungsorgane sogar frontal angreifen«, so der CSU-Politiker. »Dem kann und darf der Staat nicht tatenlos zusehen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, den Protest gegen Corona-Maßnahmen pauschal zu verurteilen. »Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen«, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Viele werden von den Maßnahmen hart getroffen, und sie müssen eine Antwort bekommen, was wir warum tun.«

Anders seien aber diejenigen zu beurteilen, »die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen«. Es diene der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei den Protesten der »Querdenker« genau hinschaue. dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026