Nach Kritik an geförderten Projekten kündigt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine umfassende Überprüfung des Bundesprogramms »Demokratie Leben« an. »Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden«, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.
Wer über das Bundesprogramm »Demokratie Leben« öffentliche Gelder beziehe, verpflichte sich damit, »fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen.« Hass und Hetze hätten hier nichts verloren, bekräftigte Prien. »Wir gehen jedem Verdacht nach, wo sich Zuwendungsempfänger nicht an diese Regeln halten.«
Prien machte zugleich deutlich, dass sie nicht das Programm an sich infrage stelle. Das Programm sei »ein wichtiger und etablierter Garant im Kampf gegen jede Form von Extremismus«, erklärte die CDU-Politikerin.
Recherchen legen Nähe einiger Akteure zu Antisemitismus nahe
Die Ministerin reagiert damit auf jüngste Recherchen der »Welt am Sonntag«, die nahelegen, dass hinter einigen geförderten Projekten möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. So unterstütze das Familienministerium etwa ein Präventionsprojekt des Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstituts (IWB), das der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs nahestehe, schreibt die »Welt am Sonntag«.
Priens Ministerium versichert auf dpa-Anfrage, den von der »Welt am Sonntag« benannten Vorfällen »selbstverständlich« nachzugehen. Die Zuwendungsempfänger seien umgehend um eine Stellungnahme gebeten worden.
Generell stellte das Ministerium klar, dass die Förderrichtlinie, der die Mittelbewilligung unterliege, vorschreibe, dass Fördermittel nur für Aktivitäten verwendet werden dürfen, »die mit den Zielen des Grundgesetzes in Einklang stehen«. Verstöße dagegen würden geahndet.
Kritik am Förderprogramm auch aus Union und AfD
Am Programm »Demokratie Leben« gab es in der Vergangenheit schon häufiger Kritik, unter anderem aus den Reihen von Union und AfD. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der »Welt am Sonntag«: »Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt jede einzelne NGO genau überprüft, die weiterhin von ›Demokratie leben» ›gefördert werden will.« Weitere Finanzierung dürfe es nur »bei absoluter Treue zu unseren Staatszielen geben«.
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, sagte der Zeitung, dass »extremistische sowie antisemitische Aussagen und Verbindungen selbstverständlich zum Ausschluss von jeglicher Förderung führen« müssten.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte der Zeitung gegenüber die Erwartung, dass das Familienministerium unter Prien das Programm umfassend überarbeiten werde. Zugleich warnte er davor, jegliche Förderung pauschal einzustellen: »Man muss genau darauf schauen, wer oder was gefördert wird, aber es sollten nicht einfach ganze Förderprogramme gestrichen oder blindlings gekürzt werden«, sagte Schuster.
