Berlin

»Kalt und hartherzig«

Eine Werkstatt im Ghetto von Lodz, um 1942 Foto: dpa

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über zwei Anträge zu den sogenannten Ghettorenten entscheiden. Heute wurde bekannt, dass die Unionsfraktion nicht den Anträgen der Opposition zustimmt, die Rentenzahlungen rückwirkend ab dem Jahr 1997 zu ermöglichen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung als »kalt und hartherzig«bezeichnet. Er habe dafür absolut kein Verständnis. »Es geht darum, den rund 22.000 hochbetagten Betroffenen rückwirkend eine Rente auszuzahlen, die ihnen auch zusteht. Seit Jahren warten sie darauf, endlich zu ihrem Recht zu kommen. Jahrelang sind diese Menschen mit Hoffnungen nur hingehalten worden.«

»Dass dabei Tag für Tag die Zahl der Anspruchsberechtigten kleiner wurde, die so verzweifelt auf die Hilfe warteten, wurde in Kauf genommen«, kritisierte Graumann.« In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die nunmehr verweigerte Zahlung würde vielen von ihnen erheblich dabei helfen, einen würdigen Lebensabend verbringen zu können. »Die Haltung der Unionsfraktion ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, sie ist beschämend und tief verletzend.«

Grüne Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagt zur Jüdischen Allgemeinen: »Es ist ein Skandal der Merkel-Regierung, nachdem die Anträge rechtswidrig abgelehnt wurden, nun mit ›Pech gehabt‹ zu antworten.«

Die Forderung, den sogenannten Ghettoarbeitern endlich die ihnen zustehende Rente auszuzahlen, wird in zwei unterschiedlichen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf der einen Seite und der Partei Die Linke auf der anderen Seite erhoben. Der Bundestag hatte dies auch schon im Jahr 2002 beschlossen. Aufgrund unklarer rentenrechtlicher Fragen findet die Auszahlung aber bislang erst ab 2005 statt.

Sowohl SPD und Grüne als auch die Linke erklärten, dass sie ihre Anträge am Donnerstag zur Abstimmung stellen werden. Sie fordern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, sich von der Fraktionsdisziplin zu befreien.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025