Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über zwei Anträge zu den sogenannten Ghettorenten entscheiden. Heute wurde bekannt, dass die Unionsfraktion nicht den Anträgen der Opposition zustimmt, die Rentenzahlungen rückwirkend ab dem Jahr 1997 zu ermöglichen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung als »kalt und hartherzig«bezeichnet. Er habe dafür absolut kein Verständnis. »Es geht darum, den rund 22.000 hochbetagten Betroffenen rückwirkend eine Rente auszuzahlen, die ihnen auch zusteht. Seit Jahren warten sie darauf, endlich zu ihrem Recht zu kommen. Jahrelang sind diese Menschen mit Hoffnungen nur hingehalten worden.«
»Dass dabei Tag für Tag die Zahl der Anspruchsberechtigten kleiner wurde, die so verzweifelt auf die Hilfe warteten, wurde in Kauf genommen«, kritisierte Graumann.» In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die nunmehr verweigerte Zahlung würde vielen von ihnen erheblich dabei helfen, einen würdigen Lebensabend verbringen zu können. «Die Haltung der Unionsfraktion ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, sie ist beschämend und tief verletzend.»
Grüne Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagt zur Jüdischen Allgemeinen: «Es ist ein Skandal der Merkel-Regierung, nachdem die Anträge rechtswidrig abgelehnt wurden, nun mit ›Pech gehabt‹ zu antworten.»
Die Forderung, den sogenannten Ghettoarbeitern endlich die ihnen zustehende Rente auszuzahlen, wird in zwei unterschiedlichen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf der einen Seite und der Partei Die Linke auf der anderen Seite erhoben. Der Bundestag hatte dies auch schon im Jahr 2002 beschlossen. Aufgrund unklarer rentenrechtlicher Fragen findet die Auszahlung aber bislang erst ab 2005 statt.
Sowohl SPD und Grüne als auch die Linke erklärten, dass sie ihre Anträge am Donnerstag zur Abstimmung stellen werden. Sie fordern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, sich von der Fraktionsdisziplin zu befreien.
