Berlin

Kabinettsausschuss Rechtsextremismus plant Maßnahmenplan

Regierungssprecher Steffen Seibert Foto: imago images/Christian Thiel

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will sich in der nächsten Woche auf einen konkreten Maßnahmenplan verständigen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, kommt der Ausschuss nach der regulären Kabinettssitzung am Mittwochvormittag zusammen. Es ist die insgesamt dritte Sitzung des Gremiums.

Im September hatten die darin vertretenen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaftler angehört. Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres.

polizei Über angedachte Maßnahmen wurde öffentlich und in der Bundesregierung bislang gerungen. Bei einer von der SPD geforderten Studie über Rassismus in der Polizei zeichnet sich der Kompromiss ab, dass die Bundesregierung eine umfassende Rassismusstudie in Auftrag gibt und zusätzlich eine über die Arbeitsbedingungen der Polizei.

Differenzen gibt es bei dem von Giffey geforderten Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Die Union war bislang dagegen.

grundgesetz Beraten werden soll im Kabinettsausschuss auch über den Vorschlag, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu streichen. Im Oktober hatten sich Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Seehofer vor dem Hintergrund der erhitzten Diskussion um die Polizei-Studie auf Grundlinien bei den Themen geeinigt, wichtige Details sind dabei aber offen geblieben.

Der Kabinettsausschuss soll nach der Sitzung in der kommenden Woche Seibert zufolge noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden. epd

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026