Das von der SPD seit Monaten eingeforderte Demokratiefördergesetz soll nun wohl doch kommen - wenn auch mit einem etwas anderen Namen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, berät der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus an diesem Mittwoch über einen Vorschlag für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen.
Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehört neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) an.
Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen.
Die Union hatte sich lange dagegen gesträubt, die Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus in einem eigenen Gesetz zu verankern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (SPD) hatte der »taz« am Wochenende gesagt: »Wir erleben gerade, wie Rechtsextreme unsere Demokratie offen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Blockade der Union beim Demokratiefördergesetz nicht nur unverständlich,
sondern gefährlich.« dpa
